Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1042

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1042 (GBl. DDR 1950, S. 1042); 1012 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (2) Deutschen, die infolge politischer Emigration während der Hitlerzeit eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, kann ein Nationalpreis verliehen werden. (3) Der Nationalpreis kann ferner Personen verliehen werden, welche nicht deutsche Staatsbürger sind, aber ihren Wohnsitz in Deutschland haben, wenn sie durch ihre Leistungen zur Schaffung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes in hervorragender Weise beigetragen oder die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft wesentlich gefördert haben. , (4) Die Nationalpreise können sowohl für Einzel- als auch für Kollektivleistungen zuerkannt werden. (5) Der Nationalpreis kann derselben Person oder demselben Kollektiv für jeweils neue preiswürdige Leistungen mehrmals verliehen werden.“ § 4 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1950 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 27. September 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem achtundzwanzigsten September neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den ersten Oktober neunzehnhundertundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Verordnung über die Bewirtschaftung von Kühlflächen. Vom 28. September 1950 Zur Sicherung einer störungsfreien Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern durch eine ausreichende und kontrollierte Vorratshaltung wird in Durchführung des Gesetzes vom 22. Februar 1950 (GBl. S.163) folgendes verordnet: § 1 (1) Kühlflächen dürfen nur zur Einlagerung solcher Nahrungsgüter verwendet w;erden, die bei normalen Lagertemperaturen verderbgefährdet sind. (2) Als Kühlflächen im Sinne dieser Verordnung gelten nicht solche Kühlräume oder Kühlzellen von weniger als 50 qm Umfang, die als Teile von Betriebsanlagen der fischverarbeitenden oder Lebensmittelindustrie sowie des Gewerbes zur kurzfristigen Lagerung der laufenden Produktion oder von Verkaufsbeständen benutzt werden. § 2 (1) Alle im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung bestehenden Nutzungsverträge über Kühlflächen im Sinne des § 1 Abs. 2 sind durch die Vermieter mit Wirkung vom 15. Oktober 1950 zu kündigen. (2) Die Laufzeit für die erneut abzuschließenden Nutzungsverträge darf den Zeitraum eines Quartals nicht überschreiten. § 3 (1) Die Nutzungsverträge gemäß § 2 Abs. 2 werden rechtswirksam, sobald sie durch die zuständigen Stellen der Wirtschaftsverwaltung genehmigt worden sind. (2) Die Zuständigkeit für die Genehmigung der Verträge über die im Kreisgebiet für die gemäß Versorgungsplan und für die Lagerung der noch zu bestimmenden Reserven benötigten Kühlflächen liegt bei den Ämtern für Handel und Versorgung. (3) Für die im Maßstab eines Landes über die gemäß § 3 Abs. 2 hinaus benötigten Kühlflächen ist die Genehmigung der Nutzungsverträge durch die Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierung zu erteilen. (4) Die Genehmigung der Nutzungsverträge über solche Kühlflächen, die zur Einlagerung von Nahrungsgütern für das gesamte Versorgungsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen sind, ist dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik Vorbehalten. § 4 Die Genehmigung der Nutzungsverträge über Kühlflächen gemäß § 3 Abs. 4 durch das Ministerium für Handel und Versorgung hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.