Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1016

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1016 (GBl. DDR 1950, S. 1016); 1013 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 4 Zum Nachweis der Empfangsberechtigung sind von den Antragstellern neben dem Personalausweis und sonstigen Beweisdokumenten (vgl. § 1) vorzulegen: a) bei bereits abgeschlossenem Umwertungsvorgang: der Quittungsabschnitt des Formblattes 1 (Erklärung), der den Empfangsberechtigten mit einem Vermerk über die Barauszahlung zurückgegeben wird, b) bei noch nicht abgeschlossenem Umwertungsvorgang: der den Berechtigten bei der Einreichung ihrer Umwertungsanträge ausgehändigte Kontrollabschnitt bzw. die ihnen übermittelte Kontroll-nummer. Bei schriftlichem Ersuchen auf Barauszahlung ist der Nachweis der Berechtigung durch die amtliche Beglaubigung der Unterschrift und der Altersangabe beizubringen. g g Bei der Antragstellung auf Barauszahlung, die formlos vorgenommen werden kann, muß der Antragsteller folgende eidesstattliche Erklärung abgeben. Eidesstattliche Erklärung: Ich erkläre, daß ich weitere Ansprüche auf Barauszahlung meiner umgewerteten oder von mir beanspruchten umgewerteten Uraltguthaben bei anderen Kreditinstituten nicht geltend mache. Ferner versichere ich, daß ich nicht zu den im Abschnitt I Ziffer 3 der Anweisung der früheren Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 490) genannten Personen gehöre und daß mir bekannt ist, daß ich mich durch falsche Angaben strafbar mache. den (Ort und Datum) (Unterschrift) Personalausweis Nr (Ort, Straße, Hausnummer) Anbei Stück Beweisunterlagen § 6 (1) Die Barauszahlungen erfolgen an natürliche Personen, deren Uraltguthaben nach den Bestimmungen der früheren Deutschen Wirtschaftskommission umgewertet werden, und zwar bis zu einem Betrage von 100, DM. (2) Die über 100, - DM hmausgehenden Beträge werden entsprechend der Anordnung der früheren Deutschen Wirtschaftskommission über die Altguthaben-Ablösungsanleihe vom 23. September 1948 durch Zuteilung von Schuldbuchforderungen abgegolten. g rj Bei Gemeinschaftskonten hat jeder Teilnehmer das Anrecht auf Barauszahlung bis zu einem Betrage von 100, DM, sofern auf ihn die Voraussetzungen des Gesetzes zutreffen. § 8 Die Bestimmungen der Anweisungen der früheren Deutsdien Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (Abschnitt I Ziffer 2) finden für die Barauszahlung keine Anwendung. § Zu Gunsten der öffentlichen Hand verfügte Pf and-rechte und Sperren bleiben bei dieser Barauszahlung unberücksichtigt. Berlin, den 22. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. September 1950 Gemäß § 8 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) wird folgendes bestimmt: Zu Teil II des Gesetzes: „ , § 1 Gläubiger von Forderungen gegen Schuldner, die unter Teil II des Gesetzes fallen, haben sich aller Maßnahmen zu enthalten, die der Einziehung und Beitreibung ihrer Forderungen dienen. § 2 Der Erlaß findet nur auf solche Schulden Anwendung, mit denen der im Gesetz genannte Personenkreis bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes belastet war. Berlin, den 22. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Bekanntmachung über die Meldepflicht der Bevölkerung für umherliegende Munition und Blindgänger sowie für Minenfelder usw. Vom 16. September 1S50 Die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik noch umherliegende oder vergrabene Munition und die umher liegenden oder vergrabenen Blindgänger sowie noch ungeräumte Minenfelder usw. stellen eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung dar. Es wird deshalb erneut auf den Befehl Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 7. Januar 1946 über die Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition (Amtsbl. d. Kontr.-R. S. 130) hingewiesen. Im Sinne dieses Befehls ist jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, Fundstellen von umherliegender Munition und von umherliegenden Blindgängern oder die Lage noch nicht geräumter Minenfelder usw., von denen er Kenntnis hat oder erlangt, unverzüglich der nächsten Dienststelle der Volkspolizei zu melden. Berlin, den 16. September 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin 0 17. Mlchaelkirchstraße 17 - Fernsprecher: 51 64 II Postscheckkonto: HOC 25 - Erscheint nach Bedart - Fortlauier.oer Bezug nur duich die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr E'n/.elnummetn. Je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandei zu beziehen. Dt uck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28--30,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.