Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1015

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1015 (GBl. DDR 1950, S. 1015); Nr. 1C3 Ausgabetag: 23. September 1950 1015 (1) Syringa vulgaris (Flieder) sollen wie Obstveredlungsunterlagen der jeweils entsprechenden Sortierung gebündelt werden. (5) Ribesruten sollen zu 50 Stück gebündelt und jedes Bund zweimal gebunden werden. Abschnitt V Sonstige Bestimmungen 1. Bei Abschluß von Anbauverträgen hat die vertragschließende Baumschule dem Anbauer das Saat- oder Pflanzgut unter Angabe des Verrechnungspreises zur Verfügung zu stellen. Die Verrechnung des Saat- oder Pflanzgutes erfolgt bei der Abnahme der Veredlungsunterlagen. 2. Alle Betriebe, die als markenfähig anerkannt sind, sind zur Anwendung des Markenetiketts verpflichtet. Abschnitt VI Lieferungs- und Zahlungsbedingungen * 1 Versand und Verpackung 1. Die Preise gelten ab Baumschule oder deren Verkaufsstellen ohne jeden Abzug. 2. Der Lieferant ist verpflichtet, Rechnung auszustellen. Die Rechnung muß folgende Angaben enthalten: Stückzahl, Art und Sorte, Stärke- und Höhenmaß, Alter, Preis je Mengeneinheit, Gesamtpreis. Es dürfen nur die in dieser Durchführungsbestimmung genannten Sortierungsbestimmungen und deren festgesetzte Abkürzungen verwendet werden. 3. Die Verpackung kann dem Käufer zu den preisrechtlich zulässigen Selbstkosten für Material und Arbeitslohn berechnet werden. 4. Weitere Lieferbedingungen, die den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht entgegenstehen, können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden. Gewährleistung 5. Der Lieferant übernimmt für die Echtheit der gelieferten Sorten Gewähr bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Lieferung. 6. Eine Gewähr für Sortenechtheit muß bis zum Rechnungsbetrag geleistet werden. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind nur zu berücksichtigen, sofern besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer getroffen worden sind. 7. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch die Übernahme einer Anwachsgewähr, so kann hierfür ein besonderer Betrag in Rechnung gestellt werden, der jedoch nicht mehr als 10% des Verkaufspreises betragen darf. Mängelrüge 8. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware zu rügen. Die Mängelanzeige muß spätestens innerhalb 5 Tagen nach Empfang der Ware abgesandt werden. Die Mängel sind genau anzugeben. 9. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkenn- bar geworden sind. In diesem Fall ist es nicht gestattet, von einer Warenart nur einen Teil der Lieferung zur Verfügung zu stellen. Sortenersatz 10. Der Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen gleichwertigen Sorten ist gestattet, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 11. Der Sortenersatz ist indessen nur erlaubt, wenn sich der Auftrag auf mehrere Sorten erstreckt, die Stückzahl der Sorten über 5 nicht hinausgeht und der Betrag 70, DM nicht übersteigt. Abschnitt VII Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. September 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. September 1930 Gemäß § 8 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 973) wird folgendes bestimmt: Zu Teil I des Gesetzes: § 1 Ist der Kontoinhaber nicht mit dem Antragsteller identisch, so hat der Berechtigte sofern die Voraussetzungen des Gesetzes auf ihn zutreffen seinen Anspruch durch Vorlage entsprechender Dokumente einwandfrei nadizuweisen. Soweit möglich, ist hierbei auch auf Geschäftsbücher der früheren Kreditinstitute als Beweisgrundlage zurückzugreifen. § 2 Schenkungen, Abtretungen und ähnliche Verfügungen zu Gunsten des jetzigen Antragstellers werden nur insoweit anerkannt, als der Zeitpunkt der Übertragung der Kontoforderung vor dem Bankenschließungstage gelegen war und die Übertragung notariell beglaubigt ist. § 3 (1) Die Anträge auf Barauszahlung sind von den berechtigten Personen bei dem gleichen Kreditinstitut einzureichen, das für die Umwertung ihrer Uraltguthaben zuständig ist. (2) In den Fällen, in denen die berechtigten Personen nach der Antragstellung auf Umwertung ihrer Uraltguthaben ihren Wohnsitz innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik verlegt haben bzw. bis zum 15. November 1950 in die Deutsche Demokratische Republik oder indenDemokratischen Sektor Groß-Berlins verzogen sind, sind die Anträge auf Barauszahlung bei dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreditinstitut einzureichen, das die Barauszahlung durch das umwertende Kreditinstitut zu veranlassen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.