Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1007

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1007 (GBl. DDR 1950, S. 1007); Nr. 108 Ausgabetag: 28. September-1950 1007 § 3 (1) Die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt, Landespreisamt, prüft den Preisgenehmigungsantrag unter Mitwirkung einer Kommission, in die je ein Vertreter des Ministeriums für Industrie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der volkseigenen und der privaten Waschmittelindustrie vom Landespreisamt zu berufen ist. (2) Das Landespreisamt bestimmt durch G-Be-scheid den Hersteller-, Großhandels- und Klein-handelsabgabepreis'(Verbraucherpreis). Der Bescheid ist zu befristen und wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf gegenstandslos,wenn das Erzeugnis in seiner genehmigten Zusammensetzung geändert wird. § 4 Die Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1950 in Kraft. Berlin, den 16. September 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär * 1 2 3 4 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisanordnung Nr. 242 über Festsetzung von Höchstpreisen und Lieferungsbedingungen für Baumschulenpflanzen. Vom 19. September 1950 Auf Grund des § 3 der Preisanordnung Nr. 242 vom 10. August 1949 (ZVOB1. II S. 83) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt: Abschnitt I Gütebestimmungen Allgemeine Gütebestimmungen 1. Baumschulenpflanzen sind nach 3 Güteklassen sortiert in den Verkehr zu bringen: Güteklasse A, v Güteklasse B, Güteklasse C. Pflanzen, die den nachstehenden Anforderungen der Güteklasse C nicht mehr genügen, sind pflanzunwürdig; sie dürfen weder angeboten noch verkauft werden. * 2. Pflanzen aller Güteklassen müssen gesund, sortenecht und gut bewurzelt sein. 3. Die Gütebestimmungen sind Mindestanforderungen, die sich auf Stammumfang, Triebzahl und andere äußere Formen, auf Wüchsigkeit, Be-wurzelung und sonstige allgemeine Beschaffenheit der Baumschulenpflanzen beziehen. 4. Die Pflanzen müssen, soweit in den besonderen Gütebestimmungen keine weitergehenden Anforderungen gestellt sind, wie folgt beschaffen sein: Güteklasse A Pflanzen der Güteklasse A müssen fehlerfrei, gut bewurzelt und den Eigenschaften der jeweiligen Art und Sorte entsprechend normal gewachsen sein. GüteklasseB Pflanzen der Güteklasse B dürfen geringe Abweichungen gegen die Pflanzen der Güteklasse A zeigen. Im allgemeinen handelt es sich um Pflanzen, die entweder im Stammumfang oder in der Triebzahl oder der Trieblänge nicht den Ansprüchen der Güteklasse A voll genügen, ferner um Pflanzen mit noch nicht genügend verheilten kleineren Wunden oder mit anderen kleinen Fehlern. Güteklasse C Pflanzen der Güteklasse C müssen noch so beschaffen sein, daß das Anwachsen erwartet werden kann. Das Hauptmerkmal der Güteklasse C ist die allgemein schwächere Beschaffenheit der Pflanzen, aber auch ungleichmäßige Wuchsform, z. B. Heckenpflanzen ohne Mitteltrieb, Pflanzen mit schwachem Stammumfang, schwächerer Bewurzelung, nicht genügend verheilten, kleineren Wunden oder mit sonstigen Fehlern behaftet. Auf jeden Fall muß die Beschaffenheit'der Pflanzen der Güteklasse C so sein, daß die Pflanzen noch als pflanzwürdig angesprochen werden können. Besondere Gütebestimmungen A. Obstbäume 1. Hochstämme / / Obsthochstämme müssen gut bewurzelt sein und einen geraden, fehlerfreien, konischen Stamm mit mindestens 180 cm Stammhöhe haben. Die Krone kann ein- bis dreijährig, bei extra starken Bäumen auch älter sein und muß einschl. des durchgehenden geraden Mitteltriebes vier Kronentriebe haben. Sofern es sich um mehrjährige Kronen handelt, müssen sie sachgemäß geschnitten sein. Die letzt jährigen Jahrestriebe der Krone müssen eine für die betreffende Sorte normale Länge aufweisen. Bei einjährigen Kronenveredelungen und Walnußbäumen gilt eine Krone mit mindestens drei normalen Trieben als Güteklasse A. Alle Kopfveredlungen müssen gut verwachsen sein. Süßkirschen müssen auf Sämlingen der wilden Vogelkirsche (Prunus avium) stehen, sofern nht anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Stammumfang muß mindestens 7 bis 8 cm betragen. Stärkere Bäume sind nach 8 bis 9, 9 bis 10, 10 bis 12 cm Stammumfang zu sortieren. Der Stammumfang ist 1 m über dem Boden zu messen. Als frostharte Stammbildner gelten die in der jeweiligen Liste zugelassenen Sorten von Obstunterlagen einschl. Stammbildner, welche vom Ausschuß Obstbau der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) zugelassen sind. 2. Halb - und Viertelstämme Die Stammhöhe beträgt bei Halbstämmen 125 bis 150 cm, bei Viertelstämmen 100 cm. Der Stammumfang wird auf halber Höhe gemessen. Der Stammumfang muß bei Halbstämmen mindestens 6 bis 8 cm, bei Viertelstämmen mindestens 5 bis 7 cm betragen. Für die übrige Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.