Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 96 (GBl. DDR 1949, S. 96); 96 Gesetzblatt Jahrgang 1949 2. Woll- und Haarindustrie (z. B. Tuch- und Kleiderstoff-, Teppich-, Möbelstoff-, Roßhaar-, Haareinlagestoff-, Wolldeckenwebereien, Filztuch-, Textiltreibriemen-, Wollpreßtuchherstellung, Wollfilz- und Haarfilzindustrie); 3. Seiden- und Samtindustrie (z. B. Seiden-, Samt-, Plüsch-, Futterstoff-, Krawattenstoff-, Schirmstoff Webereien); 4. Bastfaserindustrie (z. B. Leinen-, Halbleinen- und Schwerwebereien, Juteindustrie, Sack-, Plan- und Zelteherstellung, Gurt- und Schlauchwebereien, Netzindustrie, Hanf-, Hartfaser- und Seilerwarenindustrie) ; 5. Wirkereien und Strickereien (z. B. Trikotagenindustrie, soweit Gewirke hergestellt werden, Stoffhandschuhindustrie.Strik-kereien, soweit Gestricke und gestrickte Strumpfwaren hergestellt werden, Flachstrumpfwirkereien) ; 6. Veredlungsindustrie (z. B. Zwirn-, Nähgarn-, Handarbeitsgarn-, Band- und Flechtartikelherstellung, Verbandmittel- und Bandagenherstellung, Veredlungsindustrie, Ausrüster, Druckereien, Kaschieranstalten, soweit Verkauf sware abgesetzt wird). (3) Die nach § 1 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 10 auf alle Verkaufserzeugnisse ohne Rücksicht auf ihre Rohstoffzusammensetzung zu erhebenden Aufschläge sind von der Bekleidungsindustrie und den verwandten Gebieten zu berechnen (z. B. Herren-, Knaben-, Berufs-, Sport-, Damen- und Kinderbekleidungsindustrie, Arbeitsschutzbekleidungsindustrie, Wirk- und Strickwarenindustrie [Unter- und Oberbekleidung], Herren- und Damenwäsche-, Mieder-, Rüschen- und Weißwarenindustrie, Filzhut-, Haarhut- und Mützenindustrie [Kopfbekleidung], Uniform- und Uniformausstattungsindustrie, Posamenten-, Klöppelspitzen-,Tapisserie-, Krawatten- und Stickereianfertigung). (4) Zu den Erzeugnissen im Sinne der Preisverordnung Nr. 10, für die ein Haushaltsaufschlag zu berechnen ist, gehören: sämtliche Textilerzeugnisse und hieraus in nachgeoröneten Ver- und Bearbeitungsstufen hergestellte Waren, soweit der Textil Werkstoff anteil wertmäßig mehr als 50 % des gesamten Rohstoffeinsatzes beträgt, z. B. Mischgewebe und daraus hergestellte Säcke. (5) Zu den Erzeugnissen im Sinne der Preisverordnung Nr. 10, für die ein Haushaltsaufschlag zu berechnen ist, gehören nicht: 1. von textilfremden Betrieben aus Zulieferungsmaterial der Textilindustrie hergestellte Ver- 1 kaufserzeugnisse, wie Polstermöbel, Schuhe, Pelze, Lederhandschuhe, Matratzen, Daunendecken, Steppdecken, Schirme, Auto- und Fahrradreifen, Wäscheknöpfe; * 2. Waren aus Papier, Glas, Asbest, Gummi, Igelit und ähnlichen Rohstoffen. § 3 Mehrstufige Betriebe berechnen den Aufschlag nach den Bestimmungen des § 1 der Preisverordnung Nr. 10 entsprechend der Be- oder Verarbeitungsstufe, aus welcher das Erzeugnis zum Verkauf gelangt. § 4 (1) Die Bestimmungen des §5 derPreisverordnung Nr. 10 finden auf die im § 1 Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Verarbeitungsstufen keine Anwendung, soweit der Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten während des Abrechnungszeitraumes eines Monats berechneten Haushaltsaufschläge den Gesamtbetrag der nach § 1 Abs. 2 und 3 der Preisverordnung Nr. 10 sich ergebenden Aufschläge von 30 bzw. 20 % während des gleichen Abrechnungszeitraumes nicht übersteigt. In diesem Fall ist der Differenzbetrag abzuführen. (2) Übersteigt der Gesamtbetrag der von den Vorlieferanten berechneten Haushaltsaufschläge die Aufschläge von 30 bzw. 20 % gemäß § 1 Abs. 2 und 3 der Pr eis Verordnung Nr. 10, so sind die Bestimmungen des § 5 der genannten Preisverordnung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Aufschlag in dem Hundertsatz erfolgt, der sich aus dem Verhältnis des Gesamtbetrages der im Vormonat von den Vorlieferanten in Rechnung gestellten Haushaltsaufschläge zu dem Gesamtbetrag des Warenrechnungswertes (ohne Haushaltsaufschläge) - des Vormonats ergibt. (3) Die Aufschläge dürfen jedoch höchstens betragen, soweit sie von den im § 2 Abs. 2 aufgeführten Betrieben erhoben werden 45°/o, soweit sie von den in gemäß § 2 Abs. 3 aufgeführten Betrieben erhoben werden 30 °/o. Von den Vorlieferanten berechnete Haushaltsaufschläge, die bei der Weiterberechnung durch die vorgenannten höchstzulässigen Aufschläge nicht abgedeckt werden, sind in den nachfolgenden Monaten zu verrechnen. (4) Für die unter § 1 Abs. 2 und 3 der Preisverordnung Nr. 10 fallenden Betriebe errechnen sich die von diesen zu erhebenden Haushaltsaufschläge und die Höhe der an den Haushalt abzuführenden Beträge nach den in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Beispielen. Berlin, den 30. November 1949 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.