Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949, Seite 8 (GBl. DDR 1949, S. 8); ?* Gesetzblatt Jahrgang 1949 (5) Der private Grossgrundbesitz, der mehr als 100 Hektar umfasst, ist aufgeloest und wird ohne Entschaedigung aufgeteilt. (6) Nach Durchfuehrung dieser Bodenreform wird den Bauern das Privateigentum an ihrem Boden gewaehrleistet. ARTIKEL 25 (1) Alle .Bodenschaetze, alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkraefte sowie die zu ihrer Nutzbarmachung be- = stimmten Betriebe des Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung und der Energiewirtschaft sind in Volkseigentum 211 ueberfuehren. (2) Bis dahin untersteht ihre Nutzung der Aufsicht der Laender und, soweit gesamtdeutsche Interessen in Frage kommen, der Aufsicht der Republik. ARTIKEL 26 (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird ueberwacht und jeder Missbrauch verhuetet. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne Arbeits- und Kapitalaufwendung fuer das Grundstueck entsteht, ist fuer die Gesamtheit nutzbar zu machen. (2) Jedem Buerger und jder Familie ist eine gesunde und ihren Beduerfnissen entsprechende Wohnung zu ichern. Opfer des Faschismus, Schwer-Koerperbehinderte, Kriegsgescbaedigte unct Umsiedler sind dabei bevorzugt zu beruecksichtigen. (3) Die Erhaltung und Foerderung der Ertragssicherheit der Landwirtschaft wird auch durch Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege gewaehrleistet. ARTIKEL 27 (1) Private wirtschaftliche Unternehmungen, die fuer die Vergesellschaftung -geeignet sind, koennen durch Gesetz nach den fuer die Enteignung geltenden Bestimmungen in Gemeineigentum ueberfuehrt werden. (2) Auf Grund eines Gesetzes kann der Republik, den Laendern, den Kreisen oder Gemeinden durch Beteiligung an der Verwaltung oder in anderer Weise ein bestimmender Einfluss auf Unternehmungen, oder Verbaende gesichert werden. (3) Durch Gesetz koennen wirtschaftliche Unternehmungen und Verbaende auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammengeschlossen werden, um die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, . Arbeiter und Unternehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgueter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsaetzen zu regeln. (4) Die Konsum-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die landwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Vereinigungen sind unter Beruecksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern. ARTIKEL 28 (1) Die Veraeusserung und Belastung von Grundbesitz, Produktionsstaetten und Beteiligungen, die sich im Eigentum des Volkes befinden, beduerfen der Zustimmung der fuer ihren Rechtstraeger zustaendigen Volksvertretung. Diese Zustimmung kann nur mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl erteilt werden. ARTIKEL 29 (1) Das Vermoegen und das Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Beruecksichtigung der familiaeren Lasten besteuert. (2) Bei der Besteuerung ist auf erarbeitetes Vermoegen und Einkommen besonders Ruecksicht zu nehmen. III. III. Familie und Mutterschaft ARTIKEL 30 (1) Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens. Sie stehen unter dem Schutz des Staates. (2) Gesetze und Bestimmungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familie beeintraechtigen, sind aufgehoben. ARTIKEL 31 (1) Die Erziehung der Kinder zu geistig und koerperlich tuechtigen Menschen im Geiste der Demokratie ist das natuerliche Recht der Eltern und deren oberste Pflicht gegenueber der Gesellschaft. ARTIKEL 32 (1) Die Frau hat waehrend der Mutterschaft Anspruch1 auf besonderen Schutz und Fuersorge des Staates. (2) Die Republik erlaesst ein Mutterschutzgesetz. Einrichtungen zum Schutz fuer Mutter und Kind sind zu schaffen. ARTIKEL 33 (1) Aussereheliche Geburt darf weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereidien. (2) Entgegenstehende Gesetze und Bestimmungen sind aufgehoben. IV. Erziehung und Bildung ARTIKEL 34 (1) Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. (2) Der Staat nimmt an ihrer Pflege teil und gewaehrt ihnen Schutz, insbesondere gegen, den Missbrauch fuer Zv/ecke, die dpn Bestimmungen und dem Geist der Verfassung widersprechen. ARTIKEL 35 (1) Jeder Buerger hat das gleiche Recht auf Bildung und auf freie Wahl seines Berufes. (2) Die Bildung der Jugend sowie die geistige und fachliche Weiterbildung der Buerger werden auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens durch die oeffentlichen Einrichtungen gesichert. ARTIKEL 36 (1) Die Einrichtung des oeffentlichen Schulwesens und die Durchfuehrung des Schulunterrichtes, obliegen den Laendern. Die Republik erlaesst hierzu einheitliche gesetzliche Grundbestimmungen. Die Republik kann selbst oeffentliche Schuleinrichtungen schaffen. (2) Fuer die Ausbildung der Lehrer erlaesst die Republik einheitliche Bestimmungen. Die Ausbildung erfolgt an Universitaeten oder an ihnen gleichgestellten Hochschulen. ARTIKEL 37 (1) Die Schule erzieht die Jugend im Geiste der Verfassung zu selbstaendig denkenden, verantwortungsbewusst handelnden Menschen, die faehig und bereit sind, sich in das Leben der Gemeinschaft einzuordnen. (2) Als Mittlerin der Kultur hat die Schule die Aufgabe, die Jugend im Geiste des friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens der Voelker und einer echten Demokratie zu wahrer Humanitaet zu erziehen. (3) Die Eltern wirken bei der Schulerziehung ihrer Kinder durch EHernbeiraete mit. ARTIKEL 3S (1) Allgemeine Schulpflicht besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Nach Beendigung der fuer alle Kinder obligatorischen Grundschule erfolgt die Weiterbildung in der Berufsschule oder Fachschule, in der Oberschule und anderen oeffentlichen Bildungseinrichtungen. Der Besuch der Berufsschule ist Pflicht aller Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, .wenn sie keine andere Schule besuchen. Privatschulen als Ersatz fuer oeffentliche Schulen sind unzulaessig. (2) Die Berufs- und Fachschulen dienen der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung. (3) Die Oberschule bereitet fuer die Hochschule vor. Der Weg zur Hochschule fuehrt jedoch nicht nur ueber die Oberschule, sondern auch ueber andere oeffentliche Bildungsanstalten, die zu diesem Zweck auszubauen oder zu schaffen sind. (4) Allen Buergern ist durch Vorstudienanstalten der Besuch der Hochschule zu ermoeglichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949 (GBl. DDR 1949), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1949 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Oktober 1949 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 23. Dezember 1949 auf Seite 130. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1949 (GBl. DDR 1949, Nr. 1-18 v. 8.10.-23.12.1949, S. 1-130).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.