Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1948-1950, Seite 315

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 315 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 315); a) in den Betriebsparteileitungen der Vorsitzende derBGL und der Werkleiter, sofern sie Genossen sind, sonst ein anderer Genosse aus der BGL und Werkleitung, der Kulturleiter und ein Genosse aus der Betriebsgruppenleitung der FDJ, b) in den Stadtbezirks- beziehungsweise untergliederten Ortsgruppenleitungen: der Bürgermeister, sofern er Genosse ist, beziehungsweise ein Genosse aus der Gemeindeverwaltung, je ein Genosse aus den Vorständen der VdgB und des FDGB, der FD] und der Leiter oder stellvertretende Leiter der MAS, falls eine vorhanden ist. Die neu gewählten Parteileitungen wählen sich auf ihrer ersten Sitzung ein Sekretariat, das aus 5 bis 7 Genossen besteht, dem in Großbetrieben der Betriebsleiter und der Vorsitzende der BGL, sofern sie Genossen sind, wenn nicht, ihre im Punkt 2 genannten Vertreter angehören müssen. Die Stadtorganisationen und Stadtbezirke der Großstädte wählen aus der Leitung heraus Sekretariate in ähnlicher Form. Diese Sekretariate treten mindestens wöchentlich zusammen, besprechen die laufenden Arbeiten, bereiten die Leitungssitzungen vor und führen die Beschlüsse durch. 3. Die Kreisvorstände sollen je nach der Struktur des Kreises 25 bis 40 Mitglieder haben, die auf ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte ein Kreissekretariat von 5 bis 9 Mitgliedern entsprechend dem Beschluß des Parteivorstandes zur Verbesserung der organisatorischen Arbeit wählen. IV. Delegiertenmodus Der Delegiertenmodus beziehungsweise Delegiertenschlüssel für Kreis- und Landeskonferenzen wird von den Landesvorständen festgelegt. Es soll beachtet werden, daß keine Kreisdelegiertenkonferenz unter 100 Delegierte und über 500 Delegierte zählt. Für die Landeskonferenzen soll auf 500 Mitglieder ein Delegierter kommen. Bei Aufstellung der Delegierten Vorschläge ist darauf zu achten, daß in größerer Zahl jüngere Genossen und Genossinnen delegiert werden. Mindestens die Hälfte der Delegierten sollen Arbeiter aus Produktionsbetrieben, vor allem aus volkseigenen und SAG-Betrieben und MAS und VEG sein. Außerdem müssen Bauern, Lehrer, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler als Delegierte gewählt sein. Es ist darauf zu achten, daß mindestens 25 Prozent Fmuen delegiert werden. * OuQQOgIsdlCS (flSMUÎ LßlpZIQ Leipzig W КогІ-НеЩ-Streße 22 b Lehrst c ' j Geschichte Leipzig 1, ArnaHsnstr. 10;
Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 315 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 315) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1948-1950, Seite 315 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 315)

Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands/Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats (ZS), des Parteivorstandes (PV) und des politischen Büros, Band Ⅱ 1948-1950, Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), 3. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1952 (Dok. SED SBZ Dtl. DDR 1948-1950, S. 1-486).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.

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