Die Volkskammer im Aufbau und System der staatlichen Leitung in der Deutschen Demokratischen Republik







Die Volkskammer war vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 das Parlament und nominell das höchste Verfassungsorgan der Deuschen Demokratischen Republik (DDR).

Hervorgegangen war die Volkskammer der DDR aus den Volkskongressen. Der 1. Volkskongress im Dezember 1947 betrachtete sich noch als überparteiliche und gesamtdeutsche Repräsentation des Deutschen Volkes nach 1945. Im März 1948 wählte der 2. Deutsche Volkskongress den Deutschen Volksrat, ein beratendes und beschließendes Organ zwischen den Volkskongressen, dessen Struktur aus Präsidium und Ausschüssen den Aufbau der Volkskammer bereits vorwegnahm. Aus den Mitgliedern des 3. Deutschen Volkskongresses konstituierte sich am 7. Oktober 1949 die Provisorische Volkskammer der DDR. Die erste Volkskammerwahl erfolgte verspätet und nach einem anderen Wahlsystem als ursprünglich geplant am 15. Oktober 1950.

Auf den Tagungen des Plenums, das den Charakter einer verfassungs- und gesetzgebenden Institution hatte, wurde über die Grundfragen der Politik entschieden, darunter über die Volkswirtschaftspläne, denen seit der zweiten Wahlperiode Gesetzesrang zukam. Neben ihrem eigenen Präsidium wählte die Volkskammer den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates der DDR, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes sowie den Generalstaatsanwalt. Von der Volkskammer wurden die Tätigkeitsgrundsätze dieser staatlichen Instanzen festgelegt. Diese wie auch die Volksvertretungen der Kommunen, Kreise und Bezirke waren der Volkskammer gegenüber rechenschaftspflichtig.

Unberührt von dieser Verantwortlichkeitszuschreibung war jedoch der seit 1968 auch verfassungsrechtlich verankerte Führungsanspruch der SED, die die uneingeschränkte und letztliche Kontrolle darüber behielt, wer als Kandidat der Nationalen Front für die Wahl zur Volkskammer aufgestellt wurde, die ihrerseits "Ausdruck der Machtausübung durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen" war. In den Abstimmungsergebnissen spiegelte sich demzufolge nicht wieder, auf welche Akzeptanz die Politik in der Bevölkerung stieß, sondern die Wahlen dienten zur Demonstration der propagierten "Einheit von Partei und Volk", wobei auch vor Wahlfälschungen nicht zurückgeschreckt wurde.

Vor 1963 setzte sich die Volkskammer aus 466 Abgeordneten zusammen, anschließend aus 500, die für die Dauer von vier bzw. fünf Jahren gewählt wurden. Sie sollten die "politisch-moralische Einheit aller Klassen und Schichten des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" dokumentieren. Die Volksvertreter stellten eine von den politischen Funktionären für das sozialistische Deutschland als idealtypisch angenommene Zusammenstellung ausgewählter Bürger dar. Deren Rechte und Pflichten als Abgeordnete definierte ein in der Verfassung der DDR festgehaltener Katalog, wobei an dem Prinzip des ehrenamtlichen Mandats strikt festgehalten wurde. Die Mandate waren nicht frei, sondern den in der DDR bis 1989 bestehenden Parteien und Massenorganisationen zugeordnet: neben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Liberal-demokratischen Partei Deutschlands (LDPD), der National-demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauernpartei (DBD) sowie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), dem Demokratischen Frauenbund Deutschland (DFD), der Freien Deutschen Jugend (FDJ), dem Kulturbund, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und zeitweise der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) - wurden nach einem Schlüssel eine zuvor festgelegte Anzahl an Mandaten zugestanden, die die Vorherrschaft der SED bis zu den ersten freien Wahlen zur Volkskammer nicht in Frage stellte.

Die Volkskammersitzungen symbolisierten in erster Linie die politische Einheit von Volk und Staat, auch wenn sie vorgaben, mit Beschlussfassungen betraut zu sein. Während es in der 1. Wahlperiode noch 50 Sitzungen gab, waren es in der 8. Wahlperiode nur noch 12. Die Arbeit der Volkskammer wurde vom Präsidium geleitet, dem das Sekretariat der Volkskammer unterstellt war. Im Präsidium waren alle Fraktionen der Volkskammer vertreten, das Amt des Präsidenten hatte als SED-Mitglied von 1976 bis 1989 Horst Sindermann inne. Der Ältestenrat wurde 1974 aufgelöst. Völkerrechtlich wurde die DDR nach dem Tode des ersten Präsidenten, Wilhelm Pieck, nicht mehr von einer Person, sondern vom Staatsrat vertreten. Gesetzesentwürfe beriet man in den 15 Ausschüssen, für die Umsetzung der Volkswirtschaftspläne und die Außenpolitik war der Ministerrat zuständig. Die erste freie und demokratische Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990, war zugleich ihre letzte; denn am 20. September 1990 stimmten 299 von 380 Vertretern der Volkskammer dem Einigungsvertrag zu.


I. Deutscher Volksrat von 1948 bis 1949; II. Deutscher Volksrat 1949; Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 bis 1950; 1. Wahlperiode von 1950 bis 1954; 2. Wahlperiode von 1954 bis 1958; 3. Wahlperiode von 1958 bis 1963; 4. Wahlperiode von 1963 bis 1967; 5. Wahlperiode von 1967 bis 1971; 6. Wahlperiode von 1971 bis 1976; 7. Wahlperiode von 1976 bis 1981; 8. Wahlperiode von 1981 bis 1986; 9. Wahlperiode von 1986 bis 1990; 10. Wahlperiode 1990.







Dokumente der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik




Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik







Verfassung der DDR, C. Aufbau der Staatsgewalt, I. Volksvertretung der Republik, Artikel 59-70 vom 8.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 9-11);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen
der DDR vom 20.9.1961 (GBl. I 1961, Nr. 18, S. 178);
Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR
(Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. I 1963, Nr. 8, S. 97);
Erlaß des Staatsrates der DDR über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen
der DDR (Wahlordnung) vom 2.7.1965 (GBl. I 1965, Nr. 11, S. 143);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen
der DDR (Wahlgesetz) vom 13.9.1965 (GBl. I 1965, Nr. 13, S. 207);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen
der DDR (Wahlgesetz) vom 2.5.1967 (GBl. I 1967, Nr. 7, S. 57);
Geschäftsordnung der Volkskammer
der DDR vom 14.7.1967 (GBl. I 1967, Nr. 12, S. 101);
Verfassung der DDR, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Die Volkskammer, Art. 48-65 vom 6.4.1968 (GBl. I 1968, Nr. 8, S. 214-216);
Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 12.5.1969 (GBl. I 1969, Nr. 4, S. 21);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR (Wahlgesetz) vom 17.12.1969 (GBl. I 1970, Nr. 1, S. 2);
Erlaß zur Änderung des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der DDR (Wahlordnung) vom 25.2.1974 (GBl. I 1974, Nr. 11, S. 92);
Verfassung der DDR, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 1, Die Volkskammer, Artikel 48-65 vom 6.4.1974 (GBl. I 1974, Nr. 47, S.446-449);
Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 7.10.1974 (GBl. I 1974, Nr. 50, S. 469);
Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR (Wahlgesetz) vom 24.6.1976 (GBl. I 1976, Nr. 22, S. 301);
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139);