Das Untersuchungshaft- und Strafvollzugsorgan der Linie XIV des Ministerium für Staatssicherheit

 

Der Untersuchungshaft- und Strafvollzug des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch die Abteilungen der Linie XIV des Staatssicherheitsdienstes in eigenen Untersuchungshaftanstalten (UHA) zum Vollzug der Untersuchungshaft und dem Vollzug der Strafhaft in Strafgefangenenarbeitskommandos (SGAK) der Untersuchungshaftanstalten im Regime der Stasi







Die selbstständige Abteilung XIV des MfS in Berlin unter der Leitung von Oberst Siegfried Rataizick war in die Abteilungen XIV/1, XIV/2, XIV/3, XIV/4, XIV/5, XIV/6, die AKG (Auswerungs- und Kontrollgruppe) und die APO (SED Abteilungsparteiorganisation) strukturiert. Dem Leiter der Abt. XIV des MfS in Berlin standen in Ausübung seiner Tätigkeit drei Stellvertretende Leiter sowie ein Leitungsbüro zur Verfügung. Dem Leiter unmittelbar unterstanden selbst die Abt. XIV/2 und die Abt. XIV/4.

Dem 1. Stellvertreter des Leiters Oberst Heinz Volkmar unterstanden die Abt. XIV/1 und die Abt. XIV/3.

Dem Stellverteter Oberstleutnant Bernd Moskowy unterstanden die AKG, die Abt. XIV/5 und die Abt. XIV/6.

Dem Stellvertreter Oberstleutnant Klaus Bitterlich unterstand die APO der Abteilung XIV.


Die Abteilung der Linie XIV des MfS in Berlin war auf der Ministerialebene direkt dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke unterstellt. Der Dienstsitz der Abteilung XIV befand sich der Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Die auf Ministeriumsebene arbeitende Abt. XIV in Berlin verfügte selbst zuletzt 1989 unter der Leitung von Oberst Rataizick über 255 Hauptamtliche Mitarbeiter.1


Die Abteilung XIV des MfS in Berlin selbst war für die zwei zentral von der Staatssicherheit in Berlin betriebenen Untersuchungshaftanstalten in Berlin-Hohenschönhausen (UHA I) und Berlin Lichtenberg (UHA II) sowie den jeweils daran angeschlossenen Strafgefangenenarbeitskommandos (SGAK) verantwortlich.


In der territorialen Organisation des MfS auf der Bezirksebene gab es die von der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin aus angeleiteten, kontrolliert und nachgeordnet arbeitenden Abteilungen XIV in den 15 Untersuchungshaftanstalten der fünfzehn Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit (BVfS) in Berlin, Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt-Oder, Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin und Suhl.

Die Abteilung der Linie XIV des MfS verfügte 1989 über insgesamt 1.059 Hauptamtliche Mitarbeiter.2







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In jeder der 15 Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit in der DDR gab es eine Abt. XIV, die für die jeweilige Untersuchungshaftanstalt zuständig war. Diese Abteilungen des XIV waren in der Befehlsgewalt dem Leiter der Bezirksverwaltung oder seines Stellvertreters unterstellt, in fachlicher Hinsicht wurden diese aber von der AKG der Abt. XIV des MfS in Berlin angeleitet und kontrolliert. Auch bei Kaderentscheidungen wurde die Abteilung XIV des MfS zumindest gehört. Die Abteilungen XIV in den Bezirken hatten je nach Größe der jeweiligen UHA eine sehr unterschiedliche Mitarbeiterzahl. Die Struktur der Abteilungen war weitestgehend vereinheitlicht.

Die Abt. XIV der BV gliederte sich im allgemein in sieben Referate.
Die Referate 1, 2, 3 und 4 (Sicherung und Kontrolle) stellten die Wachschichten der UHA, Referat 5 (Operativer Vollzug) war für Vollzugsaufgaben im Kontakt mit den Häftlingen zuständig. Das Referat 6 (Transport) und das Referat 7 (Materielle Sicherstellung und Arbeitseinsatz der Stafgefangenen). Die Referate 5 und 7 unterstanden dem Abteilungsleiter, die anderen seinem Stellvertreter. Die Abt. XIV der BV Neubrandenburg und Suhl hatten zusätzlich je ein Referat 8, das in Neubrandenburg für das dort besonders große SGAK und in Suhl für den Neubau einer Haftvollzugsanstalt des MfS zuständig war.

Die Leiter (Ltr.) der Abeilungen XIV der Bezirksverwaltungen des MfS in der DDR waren OSL Kleebaum (Ltr d. Abt. XIV der BV Berlin), OSL Stensel (Ltr d. Abt. XIV der BV Cottbus), OSL Reinicke (Ltr d. Abt. XIV der BV Dresden), OSL Meyer (Ltr d. Abt. XIV der BV Erfurt), OSL Knupke (Ltr d. Abt. XIV der BV Frankfurt-Oder), OSL Kürschner (Ltr d. Abt. XIV der BV Gera), Oberst Voßwinkel (Ltr d. Abt. XIV der BV Halle), Oberst Pierschel (Ltr d. Abt. XIV der BV Karl-Marx-Stadt,), OSL Näther (Ltr d. Abt. XIV der BV Leipzig), OSL Wanura (Ltr d. Abt. XIV der BV Magdeburg), OSL N.N. (Ltr. d. Abt. XIV der BV Neubrandenburg), OSL Simmen (Ltr d. Abt. XIV der BV Potsdam), OSL Franke (Ltr d. Abt. XIV der BV Rostock), OSL Schröder (Ltr d. Abt. XIV der BV Schwerin) und OSL Fleischhack (Ltr d. Abt. XIV der BV Suhl).

Jeder Leiter der Abt. XIV auf Bezirksebene hatte einen Stellvertreter und zur Unterstützung einen Offizier für Sonderaufgaben (OfS). Dem Leiter unterstanden die Referate 5 und 7, dem Stellvertreter die Ref. 1, 2, 3, 4 und 6. Der OfS war für die Suche, Auswahl und Überprüfung der Strafgefangenen und zur Führung von SIVO nach Inkrafttreten des Befehls 17/86 zuständig.















Die Linie XIV gehörte als fester Bestandteil zu den ursprünlichen Struktureinheiten der Staatssicherheit, ohne dass sich in der Entwicklung der Abteilung wesentliche Veränderungen in der inhaltlichen Zuständigkeit ergeben hätten. In der Leitungsebene der Abteilung XIV gab es im Zeitverlauf lediglich drei Veränderungen. Anfangs stand die selbstständige Abt. XIV unter der Leitung von Paul Rumpelt in den Jahren 1952 bis 1958. Sein Nachfolger war Hans Bialas von 1958 bis 1962. Von 1963 an war Siegfried Rataizick der letzte Leiter dieser Abteilung bis zum Ende des MfS.

 

Die rechtliche Stellung des MfS zum Betrieb eigener Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugseinrichtungen basierte nach der Gründung des MfS am 24.1.1950 auf nicht in Gesetzen verankerten Normen. Das neben dem des Ministeriums des Innern (MdI) betriebene parallele Haftsystem war in der Rechtsordnung nicht erkennbar. Anfangs wurden Untersuchungshaft- und Strafvollzug lediglich durch zumeist geheim erlassen Anweisungen, Befehle, Richtlinien und Ordnungen geregelt. In einem durch den Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, bestätigten und zur Geheimen Verschlußsache (GVS) erklärtem Statut des Staatssekretärs für Staatssicherheit (SfS) vom 15.10.1953 wurden der Staatssicherheit zumindest seitens der Regierung der DDR anfangs gewisse Befugnisse zugesprochen. Vierzehn Jahre später bestätigte Erich Honnecker nochmals ein weiteres, als Geheime Kommandosache (GKdos) deklariertes Statut des MfS. In keinem der beiden Statuten wurden der Staatssicherheit Befugnisse zum Betrieb eigener Haftanstalten erteilt.

Am 2.10.1955 erschien erstmalig MfS-intern eine erste Ordnung über den Untersuchungshaftvollzug, die sowohl die Dienstorganisation als auch den Vollzug der Untersuchungshaft regelte. Daneben enthielt diese Ordnung auch eine erste Haushaftraumordnung für die Verhafteten.

Mit der zweiten Strafrechtsreform 1968 trat eine gemeinsame Dienstanweisung am 22.5.1980 als erste UHVO (Untersuchungshaftvollzugsordnung) der Generalstaatsanwaltschaft, des Ministeriums des Innern (MdI) und des Ministeriums für Staatssicherheit zu Regelung der Untersuchungshaft in Kraft. Schon aus Geheimhaltungsgründen wurde damit nicht der interne Dienstbereich des MfS geregelt werden. So galt daneben die Dienstanweisung von 1955 innerhalb des MfS weiterhin. Eine erste 1970 durch die Abt. XIV erarbeitete strukturelle Gesamtübersicht aller Einrichtungen und Aufgaben der Abteilung diente als Basis für den Befehl Nr. 6/71 des Ministers Mielke zu den Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den UHA des MfS vom 1.3.1971 mit einer entsprechenden neuen Hausordnung.

Die Dienstorganisation und Struktur der Linie XIV wurde nochmals in einer Dienstanweisung und deren Anlagen am 12.2.1973 als Entwurf umfassend beschrieben. Am 13.8.1975 folgten Gemeinsame Festlegungen der HA IX und der Abt. XIV zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UHVO. Eine neue UHVO, wieder in Abstimmung zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, des MfS und MdI der DDR trat am 22.5.1980 in Kraft. Eine Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen des MfS erschien im Januar 1982.

Die Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den UHA des MfS trat am 29.1.1986 in Kraft. Gleichzeitig wurde der Befehl 6/71 vom 1. März 1971 außer Kraft gesetzt. Der Leiter der Abt. XIV des MfS hatte zu dieser Dienstanweisung eine neue Haus-, Besucher- und Effektenordnung sowie Anweisungen zur Sicherung der Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen, der Transporte Inhaftierter und der Einweisung Verhafteter in zivile medizinische Einrichtungen für die Abteilungen XIV des MfS erarbeitet, die ebenfalls zum 29.1.1986 durch den Minister für Staatssicherheit Mielke bestätigt sofort in Kraft gesetzt wurden.

In der konkreten Organisation des Dienstablaufs und im Umgang mit den Inhaftierten des MfS gab es allerdings zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen durch das MfS betriebenen Vollzugseinrichtungen der Abteilungen XIV. Das ist dem Redemanuskript von Siegfried Rataizick zu seinem Referat am 5.3.1986 auf der zentralen Dienstkonferenz vom 5-6.3.1986 zu entnehmen.







1 Die Angaben zu den 255 Hauptamtlichen Mitarbeitern der selbst. Abt. XIV des MfS in Berlin vgl.; Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch) BStU (Hg.), Berlin 2009, S. 46, 84; Roland Wiedmann, Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit 1989, MfS-Handbuch, BStU (Hrsg.), Berlin 2010; Dauerausstellung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Mitarbeiter der Abt. XIV, Aufbau der Stasi-Gefängnisabteilung 1988, Berlin 2014; Rita Sélitrenny, Doppelte Überwachung, Ch-Links Verlag, Berlin 2003, S. 319, 320.

2 Die Angabe zu der Gesamtanzahl von 1.059 Mitarbeitern der Linie XIV ergibt sich als Summe aus der Anzahl 255 MA auf Ministeriumsebene und der festgestellten 804 MA auf Bezirksebene aus dem EDV-Finanzprojekt des MfS mit dem Stand von 1990, das zur Auflösung des MfS bekannt wurde, vgl. Wolfgang Gast, 91.000 Datensätze, Finanzprojekt, Schlüssel zur MfS-Enttarnung, in: die tageszeitung vom 24.9.1990, S. 5;
Eine Gesamtanzahl von ergeben sich an anderer Stelle; 1.263 MA, vgl. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, Personalstruktur und Lebenswelt, 1950-1989/90, Ch. Links Verlag, Berlin 2000, S. 396; 1070 MA, vgl. Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch) BStU (Hg.), Berlin 2009, S. 56.

3 Die Angaben zur Abteilung der Linie XIV des MfS und der BVfS beziehen sich auf 1989.









UHVO (Untersuchungshaftvollzugsordnung) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Ministeriums des Innern (MdI) der DDR, 8.11.1968.

Befehl Nr. 6/71 zu den Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, 1.3.1971.

Hausordnung mit den Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, 1.3.1971.

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abt. XIV des MfS, 12.2.1973.

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung IX und der Abteilung XIV des MfS zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - UHVO - in den Untersuchungshaftanstalten des MfS vom 13.8.1975.

Gemeinsame Anweisung über die Untersuchungshaft vom Generalstaatsanwalt der DDR, dem Minister für Staatssicherheit, dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom 22.5.1980.

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit des MfS, Abteilung XIV vom Januar 1982.

Die aus politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen des MfS resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, Dissertation von Siegfried Rataizick, Volkmar Heinz, Werner Stein und Heinz Conrad, VVS JHS - o001 234/84, 24.07.1984.

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des MfS des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), GVS JHS 001 - 400/81, April 1985.

Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, VVS MfS o008 14/86, 29.01.1986.

Hausordnung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommene Personen zur Dinstanweisung 1/86 des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, 29.1.1986.

Besucherordnung 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS, VVS o008 MfS Nr. 15/86 vom 29.1.1986.

Vorführanweisung Nr. 3/86 zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen XIV, VVS o008 MfS Nr. 17/86 vom 29.1.1986.

Effektenordnung Nr. 3/86 über den Umgang mit den Effekten Verhafteter in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS der DDR, VVS o008 MfS Nr. 16/86 vom 29.1.1986.

Transportsicherungsanweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen XIV des MfS der DDR, VVS o008 MfS Nr. 18/86 vom 29.1.1986.

Anweisung Nr. 5/86 zur Sicherung der Einweisungen Inhaftierter in zivile medizinische Einrichtungen des Gesundheitswesens durch das MfS, VVS o008 MfS Nr. 19/86 vom 29.1.1986.

Zentrale Dienstkonferenz der Abteilung XIV des MfS der DDR in Berlin am 5.3.1986 - 6.3.1986.

Referat Siegfried Rataizik über "Die politisch-operativen Aufgaben zur einheitlichen Durchsetzung der Dienstanweisung 1/86 des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit" vom 5.3.1986.

Diplomarbeit Peter Parke, "Die inhaltlichen Anforderungen an die Erarbeitung der Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt II der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit" vom 27.6.1986.

Befehl 17/86 über den Vollzug von Freiheitstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen XIV des MfS der DDR als Geheime Verschlußsache (GVS MfS o008 22/86) vom 3.10.1986.

Sicherungskonzeption der Abt. XIV/3 des MfS Berlin zur "Untersuchungshaftanstalt II der Abteilung XIV im MfS Berlin Magdalenenstraße 14 Berlin 1130", Vertrauliche Verschlußsache VVS o022 MfS Nr. 605/87, 1987.

Referat Siegfried Rataizick auf der Dienstberatung mit den Leitern der Abteilungen der Abt. XIV des MfS Berlin und den Leitern der Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen (BV) des MfS vom 3.12.1987.

Gesetzliche Grundlagen