Wörterbuch der Staatssicherheit Seite 327 / 2

Stasi-Wörterbuch Seite 328 / 1



Prüfungsstadium, strafprozessuales Teilabschnitt des Strafverfahrens, in dem geprüft wird, ob der Verdacht einer Straftat besteht. Der Staatsanwalt oder (und) ein staatliches Untersuchungsorgan haben im Ergebnis ihrer strafprozessual geregelten Tätigkeit zur Prüfung eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalts zu entscheiden, ob ein — > Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird oder die Sache an ein gesellschaftliches Gericht übergeben wird.
Das Prüfungsstadium kann nur auf der Grundlage eines offiziellen Anlasses, der stets Hinweise auf Straftaten beinhalten muß, in Gang gesetzt werden (vgl. § 92 StPO).
Als Prüfungshandlungen sind alle Maßnahmen zulässig, die im Regelfall die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger unangetastet lassen und zur Prüfung des betreffenden Sachverhalts geeignet sind, wie z. B.
— die Befragung von Personen,
— die Ermittlung von Zeugen und Geschädigten sowie deren Befragung bzw. zeugenschaftliche Vernehmung,
— das Einholen von Auskünften bei staatlichen Dienststellen, gesellschaftlichen Organisationen, Einrichtungen und Betrieben,
— die Auswertung von offiziellen Karteien, Sammlungen und Registraturen, speziell der DVP, der Zollverwaltung der DDR und anderer Einrichtungen,
— das Einholen gutachterlicher Stellungnahmen sowie die Anforderung von Sachverständigengutachten,
— die Ereignisortuntersuchung mit der kriminalistischen Spurensuche und -sicherung,
— die Vornahme von Untersuchungsexperimenten und Rekonstruktionen, sofern sie nicht mit der Beschränkung der persönlichen Freiheit des Verdächtigen verbunden sind,
— die Veranlassung der freiwilligen Herausgabe von Gegenständen und Aufzeichnungen.
Darüber hinaus können im Prüfungsstadium, wenn es unumgänglich ist, folgende mit der Einschränkung von verfassungsmäßigen Grundrechten der betroffenen Bürger verbundene Maßnahmen durchgeführt werden:
— die Zuführung des Verdächtigen zum Zwecke der Befragung,
— Maßnahmen zur Blutalkoholbestimmung sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen, wenn diese zur Prüfung des Verdachts einer Straftat notwendig Sind.,
— die Konteneinsicht.
Das Prüfungsstadium unterliegt der Aufsicht des Staatsanwalts, der auch die Fristen festlegt.
In der politisch-operativen Arbeit des MfS werden die strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums durch die Untersuchungsorgane zur Durchführung offizieller Ermittlungshandlungen, bei der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse, zur Klärung politisch-operativer Sachverhalte, die ein schnelles Eingreifen des MfS erfordern, sowie bei der Unterstützung operativer Prozesse, insbesondere bei der Bearbeitung und dem Abschluß Operativer Vorgänge, genutzt. Die Nutzung der Potenzen des Prüfungsstadiums in der Tätigkeit des MfS erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den operativen Diensteinheiten und der zuständigen Untersuchungsabteilung, insbesondere eine verantwortungsbewußte Abwägung aller Umstände des jeweiligen Sachverhalts, damit eine politisch und politisch-operativ zweckmäßige Entscheidung über die Durchführung eines Prüfungsstadiums erfolgt. Strafprozessuale Prüfungshandlungen dürfen und können nicht die spezifischen tschekistischen Arbeitsprozesse des MfS ersetzen.1




1 Definition: Prüfungsstadium, strafprozessuales / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 327, 328.