Wörterbuch der Staatssicherheit Seite 314 / 1


Personen, bevorrechtete Mitarbeiter diplomatischer bzw. konsularischer Vertretungen bzw. andere Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status, denen die DDR Vorrechte (Immunitäten und Privilegien) gewährt.
Das erfolgt entsprechend den Zielen der sozialistischen Außenpolitik und unter Beachtung der sicherheitspolitischen Erfordernisse, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht (Wiener Diplomatenkonvention, Konsularverträge u. a.) sowie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Die wichtigsten Vorrechte, die differenziert gewährt werden, sind:
— die Unverletzlichkeit der Person, ihrer Wohnung, Papiere, Korrespondenz, Beförderungsmittel usw. (vgl. u. a. Art. 29, 30 Wiener Diplomatenkonvention), verbunden mit dem Anspruch auf geeignete Maßnahmen der Organe des Empfangsstaates zum Schutz vor terroristischen und anderen rechtswidrigen Angriffen und
— die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates (vgl. u. a. Art. 31, 37 der Wiener Diplomatenkonvention).
Zum Kreis der bevorrechteten Personen gehören die Leiter und Mitarbeiter ständiger sowie zeitweiliger Vertretungen (bzw. Missionen, Delegationen) sowie Familienangehörige.
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Diplomaten (diplomatisches Personal), konsularischen Amtspersonen, Verwaltungs- und technischem Personal sowie dienstlichem Hauspersonal.1




1 Definition: Personen, bevorrechtete  / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 314.