Stasi Definition - Wort - Seite 288 / 3

Stasi-Wörterbuch Seite 289 / 1



Operativer Vorgang; Abschluß Stadium der Bearbeitung Operativer Vorgänge, in dem durch Anwendung politisch-operativ wirkungsvoller und rechtlich zulässiger (insbesondere auf der Grundlage der StPO) Maßnahmen die nachgewiesenen Straftaten möglichst vollständig und endgültig unterbunden, weitere Straftaten nicht zugelassen sowie die dabei möglich werdenden Vorbeugungsmaßnahmen realisiert  werden.
Ziele des A. sind im einzelnen:
— die bereits erkannte staatsfeindliche Tätigkeit bzw. anderen Straftaten entsprechend der geschaffenen Beweislage weitergehend zu beweisen und zu unterbinden,
— ihre konkreten Ursachen, begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen,
— weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzuleiten bzw. diese zu erhöhen,
— die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.
Voraussetzungen für den Abschluß, die im gesamten Verlauf der Bearbeitung von Operativen Vorgängen geprüft und eingeschätzt werden müssen, sind:
— die Klassenkampf- bzw. politisch-operative Situation macht den Abschluß notwendig oder läßt ihn zu und
— die politisch-operativen Zielstellungen der Vorgangsbearbeitung wurden mit der erforderlichen Qualität und im notwendigen Umfang, insbesondere durch den Nachweis des dringenden Verdachts einer Straftat realisiert.
Beim Abschluß ist zur Prüfung dieser Voraussetzungen eine konzentrierte Einschätzung des gesamten Vorgangsmaterials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, in deren Ergebnis Schlußfolgerungen über das Vorliegen der Voraussetzungen, das konkrete Ziel des A., die gesellschaftlich wirksamste Abschlußart (bzw. Teilabschluß), Art und Weise der Realisierung des A. sowie die Auswertung der mit dem Operativen Vorgang erreichten Ergebnisse gezogen werden müssen. Den zuständigen Leitern sind entsprechende Entscheidungen vorzuschlagen. Arten des A. sind gemäß dienstlichen Bestimmungen und Weisungen: — Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit bzw. ohne Haft,
— Überwerbung,
— Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung,
— Anwerbung,
— Verwendung des Vorgangsmaterials als kompromittierendes Material gegenüber Konzernen, Betrieben, Institutionen, staatlichen Organen der BRD, anderer nichtsozialistischer Staaten bzw. Westberlins,
— Einleitung spezifischer Maßnahmen gegen bevorrechtete Personen,
— Übergabe von Material über Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane,
— öffentliche Auswertung bzw. Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Beim Abschluß ist ein — > Abschlußbericht zu fertigen.1




1 Definition: Operativer Vorgang; Abschluß / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 288, 289.