Wörterbuch der Staatssicherheit, Seite 154 / 2


Grenzübertritt, ungesetzlicher jedes Passieren der Staatsgrenze der DDR zu Lande, zu Wasser oder in der Luft unter Umgehung oder Beeinträchtigung der für das Betreten oder Verlassen des Staatsgebietes der  DDR  festgelegten rechtlichen Regelungen und staatlichen Kontrollmaßnahmen.
Im strafrechtlichen Sinne werden vom ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB erfaßt:
— das widerrechtliche Passieren der Staatsgrenze der  DDR, — das Verletzen der Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthaltes in der DDR  bzw. des Transits durch die  DDR,
— die rechtswidrige Nichtrückkehr oder nicht fristgerechte Rückkehr in die  DDR  durch Staatsbürger der DDR,
— das Verletzen der staatlichen Festlegungen über den Auslandsaufenthalt durch Staatsbürger der DDR
und damit als Vergehen oder Verbrechen gegen die staatliche oder öffentliche Ordnung qualifiziert. Ungesetzliche Grenzübertritte als Gesamterscheinung werden vom Feind zur politischen, ökonomischen und militärischen Schwächung sowie zur internationalen Diffamierung der DDR ausgenutzt bzw. inspiriert und organisiert. Insbesondere beabsichtigt der Feind, über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion und die Aktivitäten krimineller — > Menschenhändlerbanden Bürger der DDR ideologisch zu manipulieren und vor allem bei bestimmten Zielgruppen den Entschluß zum Verlassen der DDR und zum ungesetzhchen Grenzübertritt bzw. zum Stellen rechtswidriger Ersuchen auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin zu wekken.

Ungesetzliche Grenzübertritt stehen häufig im Zusammenhang mit der Begehung von Feindtätigkeit, z. B. Terrorverbrechen, Spionage, staatsfeindhchem Menschenhandel.1




1 Definition: Grenzübertritt, ungesetzlicher / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 154.