Wörterbuch der Staatssicherheit, Seite 152 / 2

Staatssicherheit-Wörterbuch Seite 153 / 1


Grenzübergangsstelle; Kontrollregime Bestandteil des — > Grenzregimes, vor allem des Teils, der sich aus dem Verkehr über die Staatsgrenze der DDR ergibt.

Das Kontrollregime beinhaltet die Gesamtheit der spezifischen Rechtsnormen und Verfahrensvorschriften, die sich aus dem Paßgesetz der DDR sowie den abgeschlossenen Verträgen, Abkommen und Vereinbarungen mit anderen Staaten zum grenzüberschreitenden Verkehr und des darauf begründeten Tätigwerdens der im

— > Kontroll- und Abfertigungsverfahren und zur Sicherung eingesetzten/ handelnden Kräfte der Paßkontrolleinheiten des MfS, der Grenzzollämter der Zollverwaltung der  DDR,  der Grenztruppen der  DDR  und anderer an den Grenzübergangsstellen der  DDR  wirkender staatlicher Organisationen ergeben.

Zum Kontrollregime gehören z. B. die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der DDR  abgeleiteten Verfahrens fragen,

— die in der PaßkontroHordnung (PKO) und
— in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation (OTA) an den Grenzübergangsstellen der  DDR ihren Niederschlag gefunden haben, einschließlich der zur Sicherung der Grenzübergangsstellen festgelegten und der in der — > Betretungsordnung enthaltenen Maßnahmen.1




1 Definition: Grenzübergangsstelle; Kontrollregime / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 152, 153.