Wörterbuch der Stasi, Seite 150 / 2

Staatssicherheit-Wörterbuch Seite 151 / 1


Grenzübergangsstelle; Kontroll- und Abfertigungsverfahren Gesamtheit der für alle Grenzübergangsstellen der  DDR  einheitlich geregelten Aktivitäten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs und einer zügigen Abfertigung bei der — > Grenzpassage von Personen, mitgeführtem Gepäck, Transportmitteln, Tieren, Waren und Zahlungsmitteln.

Das  Kontroll- und Abfertigungsverfahren beinhaltet bei genau festgelegter Reihenfolge vorzunehmender Handlungen das aufeinander abgestimmte Tätigwerden der eingesetzten Kräfte zur Gewährleistung eines sicheren und reibungslosen Ablaufs der Kontroll- und Abfertigungshandlungen bei exakter Einhaltung der abgeschlossenen Verträge, Abkommen und Vereinbarungen nach Geist und Buchstaben sowie nach international üblichen Grundsätzen und Praktiken.

Die durch die Paßkontrolleinheiten bei den verschiedenen Reisearten durchzuführenden Kontroll- und Abfertigungshandlungen sind in der Paßkontrollordnung (PKO) verbindlich festgelegt. Das Wie der Anwendung ist in der Ordnung zur Technologie, der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation (OTA) an den Grenzübergangsstellen der  DDR  beschrieben.

Das Kontroll- und Abfertigungsverfahren umfaßt

— die Prüfung des Vorhandenseins der für den Grenzübertritt erforderlichen Personal- und Grenzübertrittsdokumente,
— die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und sachlich richtigen Ausfüllung der vom Reisenden vorzuweisenden Personal- und Grenzübertritts dokumente,
— die Überprüfung der Übereinstimmung (Identität) des Reisenden mit der Person, auf die die Personal- und Grenzübertrittsdokumente ausgestellt sind,
— die Fahndung nach Personen und Sachen,
— die Erteilung von Visa und anderen Berechtigungen zum Grenzübertritt bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen,
— die Bestätigung der durchgeführten Kontrolle und des erfolgten Grenzübertritts durch PaßkontroHstempelabdruck,
— die Erhebung und Kassierung der Visa- und Straßenbenutzungsgebühren,
— die Zollkontrollhandlungen und Abfertigung der erforderlichen Waren und Devisenbegleitdokumente,
— die Kontrolle der für die Ein-, Aus- und Durchfuhr genehmigungspflichtigen Gegenstände und die Erteilung notwendiger Genehmigungen,
— die Kontrolle des Pflanzenquarantänedienstes der DDR und des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes.

Bei den unterschiedlichen Arten im Einreise-, Ausreise- und Transitverkehr sowie an den Grenzübergangsstellen Straße/Wasser/Eisenbahn/Flug­ und Seehäfen bestehen Besonderheiten im Kontroll- und Abfertigungsverfahren.1




1 Definition: Grenzübergangsstelle; Kontroll- und Abfertigungsverfahren / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 150, 151.