Stasi-Wörterbuch Seite 132 / 2

Staatssicherheit-Wörterbuch Seite 133 / 1


Geheimmsverrat unter Verletzung von Geheimhaltungspflichten oder (und) Mißbrauch einer Vertrauensstellung begangene Preisgabe von — > Staats- und — > Dienstgeheimnissen an Unbefugte. Geheimhaltungspflichten resultieren aus Gesetz, Vertrag, Arbeitsrechtsverhältnis oder aus von Staats- oder Wirtschaftsorganen ausgesprochenen Verpflichtungen.

Die vorsätzliche Preisgabe von Staats- und (oder) Dienstgeheimnissen an eine fremde Macht, einen Geheimdienst oder andere Stellen/Personen im Sinne des § 97 StGB ist Spionage gemäß § 97 StGB. Geheimmsverrat als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist in den §§ 136, 172, 202, 245, 246, 272 StGB unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Staatsverbrechen Spionage (§§ 97, 98 StGB), landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 StGB) oder landesverräterische Agententätigkeit (§ 100 StGB) verwirklicht sind.

Geheimnisverratsdelikte der allgemeinen Kriminalität stellen begünstigende Bedingungen, insbesondere für die in Form der Eigenerkundung und Abschöpfung begangene Spionage dar. Eine spezifische Form des Geheimmsverrats als Straftat der allgemeinen Kriminalität besteht im mit unlauteren Methoden bzw. unerlaubt begangenen Erlangen von Staats- und Dienstgeheimnissen sowie anderen Informationen durch dazu nicht befugte Personen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit kann hierfür gemäß §§ 171 (2), 245 (2), 272 (2) StGB gegeben sein.1




1 Definition: Geheimnisverrat / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 132, 133.