Stasi-Wörterbuch Seite 99 / 4

Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 100 / 1

Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 101 / 1


Erlaubniswesen Gesamtheit des staatlichen Verfahrens, an Rechtssubjekte (Personen, Kollektive, Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen) Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Zustimmungen und Bewilligungen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten und zur Wahrnehmung bestimmter Rechte zu erteilen.

Das Erlaubniswesen obliegt den durch Rechtsvorschriften geregelten zuständigen staatlichen Organen der DDR und dient dem Schutz der Interessen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und seiner Bürger sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Von operativer Relevanz sind insbesondere die durch die DVP, von zentralen staatlichen Organen und den örtlichen Räten erteilten Erlaubnisse.

Der DVP obliegt unter anderem das Erlaubniswesen
— für die Herstellung, den Vertrieb, die Lagerung, den Transport, den Besitz und die Verwendung von Sprengmitteln,
— für die Herstellung, die Bearbeitung, den Vertrieb, die Aus-, Ein- und Durchfuhr, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz und die Verwendung von Schußwaffen und patronierter Munition,
— für die Herstellung, Gewinnung und Verarbeitung, die Lagerung, die Verwendung, den Erwerb, den Besitz und die Abgabe von Giften der Abt. 1,
— zur Führung eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen,
— zur Durchführung genehmigungspflichtiger Veranstaltungen,
— für die Ein- und Ausreise über die Staatsgrenze der  DDR,
— für die Einreise und den Aufenthalt im Grenzgebiet,
— für die Verkürzung oder Aufhebung der Polizeistunde.

Zentrale staatliche Organe und die örtlichen Räte sind im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten unter anderem verantwortlich für das Erlaubniswesen hinsichtlich
— der Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen,
— der Durchführung von Sammlungen und Lotterien,
— der Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik und Zulassung von Diskotheken,
— der Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften,
— der Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen,
— der Ausübung von Gewerben und bestimmten Berufen,
— des Verkehrs mit Grundstücken,
— der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung.

Bei der Erteilung aller Erlaubnisse müssen folgende grundsätzlichen Voraussetzungen vorhanden sein:
— staatliches Interesse,
— gesellschaftliches Bedürfnis und persönliche Interessen,
— persönliche Zuverlässigkeit und Befähigung der Antragsteller.

Die zuständigen staatlichen Organe können Erlaubnisse unter bestimmten Voraussetzungen, die die jeweils dafür geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, einschränken, zurücknehmen, entziehen, für ungültig erklären oder mit Auflagen verbinden.

Die entscheidenden Voraussetzungen dafür sind:
— die für die Erteilung oder Ausstellung von Erlaubnissen geforderten gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben,
— der Inhaber einer Erlaubnis handelt den Rechtsvorschriften über die Wahrnehmung von Aufgaben, Pflichten und Rechten im Zusammenhang mit der erteilten Erlaubnis zuwider,
— den mit der Erteilung oder Ausstellung von Erlaubnissen gegebenen Auflagen wird zuwidergehandelt,
— Erlaubnisse werden mißbräuchlich benutzt.

Im politisch-operativen — > Zusammenwirken des MfS mit den zuständigen staatlichen Organen sind die politisch-operativen Interessen zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungsund Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Erlaubniswesens zu verwirklichen.1




1 Definition: Erlaubniswesen / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 99, 100, 101.