Wörterbuch Staatssicherheit, Seite 58 / 2

Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 59 / 1

Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 60 / 1



Beweisführung Prozeß des Erlangens von Erkenntnisresultaten über einen Sachverhalt und des Nachweises ihres Wahrheitswertes (Beweis). In der politisch-operativen Arbeit des MfS ist die Beweisführung der durch Befehle, Weisungen und Orientierungen des Ministers geleitete, in der Regel an rechtlichen Regelungen orientierte einheitliche Prozeß der praktischen und theoretischen Tätigkeit zur Gewinnung von Erkenntnisresultaten über politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse, Sachverhalte und Personen, des Nachweises ihres Wahrheitswertes. Erkenntnisgewinnung und Beweis sind objektiv zu dokumentieren.

Die Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit des MfS ist auf die beweiskräftige Feststellung der objektiven Wahrheit von Erkenntnisresultaten über den Feind, über seine Pläne und Absichten, über die von ihm angewandten Mittel und Methoden, über jegliche Aktivitäten feindlich-negativer Personen und Personenzusammenschlüsse sowie über sonstige politisch-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen gerichtet. Sie ist entscheidende Grundlage für eine realistische politisch-operative Lageeinschätzung, wesentliche Voraussetzung für wirksame politisch-operative Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei- und Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaftlich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommrussen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Partei- und Staatsorgane und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.

Entsprechend den im MfS gültigen Befehlen und Weisungen ist die Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und von Untersuchungsvorgängen. In konsequenter Durchsetzung und unter strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig.

Die Beweisführung erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen des Beweisführungsprozesses sind
— parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Bedeutung der erarbeiteten Beweismittel und Informationen; Beurteilung ihrer möglichen rechtlichen Relevanz,
— Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung, einschließlich seiner ständigen Konkretisierung und ggf. seiner Neubestimmung,
— zielgerichtete Suche und fachgerechte Sicherung der Beweismittel als die objektiven Grundlagen der Beweisführung,
— objektive Auswertung des Informationsgehalts der Beweismittel,
— Überprüfung des Wahrheitswertes der für die Beweisführung benötigten aus den Beweismitteln gewonnenen Informationen,
— Würdigung der Beweismittel und des gesamten Prozesses der Beweisführung in bezug auf den Gegenstand der Beweisführung.

Im sozialistischen Strafverfahren wird die Beweisführung durch detaillierte beweisrechtliche Bestimmungen des Straf- und Strafverfahrensrechts geregelt. Diese Regelungen, die u. a. die Zulässigkeit ausschließlich auf strafprozessualen Wegen gesicherter Beweismittel betreffen, müssen bereits im operativen Stadium der Beweisführung beachtet werden, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens oder eine anderweitige offizielle Nutzung der operativ erzielten Arbeitsergebnisse erfolgen soll.1




1 Definition: Beweisführung / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 58, 59, 60.