Staatssicherheit, Wörterbuch, Seite 33 / 3


Aufenthaltsbeschränkung gesetzlich begründete staatliche Maßnahme zur Einschränkung der Freizügigkeit von Personen auf dem Staatsgebiet der DDR.

Sie kann
— durch die Gerichte der DDR im Zusammenhang mit einer Straftat als Zusatzstrafe (§§ 47, 51, 52, 69, 123, 238, 249 StGB),
— auf Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht ohne das Vorliegen einer Straftat durch die Gerichte der DDR (Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung),
— durch die örtlichen Räte kriminell gefährdeten Bürgern (§ 4 der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger)
auferlegt werden.

Die Anwendung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen darf nur dann erfolgen, wenn es zum Schutz der gesellschaftlichen Ordnung, der  Sicherheit der Bürger oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist, die betreffende Person von bestimmten Gebieten oder Orten fernzuhalten.

Durch die Aufenthaltsbeschränkung wird der Aufenthalt an bestimmten Orten oder Gebieten untersagt bzw. die Pflicht auferlegt, sich dort aufzuhalten.1




1 Definition: Aufenthaltsbeschränkung / Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit (GVS JHS 001 - 400/81) JHS Potsdam-Eiche, April 1985, dokumentiert in: Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen des MfS zur "politisch-operativen Arbeit". Hg. vom BStU, 2. Auflage Berlin 1993, S. 33.