Der Staatsrat im Aufbau und System der staatlichen Leitung in der Deutschen Demokratischen Republik







Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.9.1960 (GBl. I 1960, Nr. 53, S. 505-506);

Durch das Ableben des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, hat die Bevölkerung unserer Republik und das ganze deutsche Volk einen großen und schmerzlichen Verlust erlitten. Getragen von der großen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens, für die sozialistische Zukunft der Deutschen Demokratischen Republik, zur weiteren Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und zur Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer und einheitlicher Staat wird die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen.


§ 1

Der Abschnitt V. der Verfassung mit den Artikeln 101-108 erhält folgende Fassung:
"V. Staatsrat der Republik

Artikel 101
Der Staatsrat der Republik wird von der Volkskammer auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Nach Ablauf der Wahlperiode setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.

Artikel 102
Der Staatsrat der Republik besteht aus dem Vorsitzenden, sechs Stellvertretern des Vorsitzenden, 16 Mitgliedern und dem Sekretär.
Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates.

Artikel 103
Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates der Republik leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, die Verfassung und die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Artikel 104
Der Staatsrat der Republik ist der Volkskammer rechenschaftspflichtig.
Der Staatsrat der Republik verkündet die Gesetze der Republik.
Die Unterzeichnung erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates.

Artikel 105
Der Vorsitzende des Staatsrates der Republik verpflichtet die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt.

Artikel 106
Der Staatsrat der Republik
schreibt die Wahlen zur Volkskammer aus und beruft die erste Tagung der Volkskammer nach der Neuwahl ein;
kann eine allgemeine Volksbefragung vornehmen;
ratifiziert und kündigt internationale Verträge der Deutschen Demokratischen Republik;
ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab;
nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegen;
gibt allgemein verbindliche Auslegungen der Gesetze;
erläßt Beschlüsse mit Gesetzeskraft;
faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes;
bestätigt grundsätzliche Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik;
beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik;
legt die militärischen Dienstgrade, diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest;
verleiht Orden und andere hohe Auszeichnungen und Ehrentitel;
übt das Begnadigungsrecht aus.

Artikel 107
Der Staatsrat der Republik wird nach außen von seinem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten.
Der Vorsitzende des Staatsrates vertritt die Republik völkerrechtlich.

Artikel 108
Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates der Republik können durch Beschluß der Volkskammer abberufen werden.
Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten."

§ 2

In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden folgende Worte ersetzt:
a) im Aufbau der Verfassung, Abschnitt C "V. Präsident der Republik" durch "V. Staatsrat der Republik";
b) in Artikel 63 "die Wahl des Präsidenten der Republik" durch "die Wahl des Staatsrates der Republik";
c) in Artikel 66 "von dem Präsidenten der Republik" durch "von dem Staatsrat der Republik";
d) in Artikel 85, Absatz 1 "vom Präsidenten der Republik" durch "vom Vorsitzenden des Staatsrates der Republik";
e) ln Artikel 93 "vom Präsidenten der Republik" durch "vom Vorsitzenden des Staatsrates der Republik".

§ 3

In Artikel 55, Absatz 1, der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden folgende Worte gestrichen:
"falls sie nicht vom bisherigen Präsidium früher einberufen wird.";
In Artikel 58, Absatz 3, der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik werden folgende Worte gestrichen:
. . ."er beraumt den Termin für Neuwahlen an."







Nachdem Wilhelm Pieck, der erste Präsident der Deutschen Demokratischen Republik am 7.9.1960 gestorben war, wurde am 12.9.1960 von der Volkskammer der DDR verfassungsändernd mit dem "Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik" beschlossen, das Amt eines Präsidenten der Republik durch einen Staatsrat der Republik zu ersetzen. Mit der Bildung des Staatsrates wurde eine weitere Angleichung an das Staatsmodell der UdSSR und anderer Ostblockstaaten vollzogen, die ebenfalls "kollektive Staatsoberhäupter" besaßen. Auch sollte damit als Ausdruck der "entwickelten sozialistischen Demokratie" vor allem sichtbar werden, daß nunmehr die Parteien und Organisationen, die von der SED als entscheidende politische Kräfte der DDR dargestellt wurden, an der obersten Repräsentanz des Staates beteiligt waren.

Der Staatsrat bestand aus dem Vorsitzenden, 6 Stellvertretern des Vorsitzenden, 16 weiteren Mitgliedern und einem Sekretär des Staatsrates, die alle für vier und ab 1971 für fünf Jahre zu Beginn einer jeden Wahlperiode von der Volkskammer gewählt wurden. Der Staatsrat hatte nach seiner Konstituierung am 12.9.1960 seinen Sitz zunächst im Schloss Schönhausen im Berliner Bezirk Pankow, wo zuvor schon Wilhelm Pieck als Präsident der DDR residierte. 1964 zog der Staatsrat in das neu erbaute Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz 1 im Berliner Stadtbezirk Mitte um.

Zum ersten Vorsitzenden des Staatsrates und damit zum höchsten Repräsentanten der Republik wählte die Volkskammer den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht und zu dessen Stellvertretern den Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl (SED) sowie die Vorsitzenden der Blockparteien in der DDR, Johannes Dieckmann (LDPD), Gerald Götting (CDU), Heinrich Homann (NDPD), Manfred Gerlach (LDPD), Hans Rietz (DBD). Die 16 Mitglieder des ersten von der Volkskammer gewählten Staatsrates waren Günter Christoph (SED), Erich Correns (Kulturbund), Friedrich Ebert (SED), Luise Ermisch (SED), Erich Grützner (FDGB), Friedrich Kind (CDU), Bernard Koenen (SED), Otto Krauss (LDPD), Bruno Leuschner (SED), Karl Mewis (SED), Irmgard Neumann (DBD), Karl Polak (SED), Karl Rieke (SED), Hans Rodenberg (SED), Horst Schumann (FDJ) und Peter Adolf Thiessen (parteilos). Zum erstern Sekretär des Staatsrates wurde Otto Gotsche, ein enger Vertrauter Walter Ulbrichts, gewählt.







Nach der gesetzlichen Bildung des Staatsrates der DDR am 12.9.1960 durch die Volkskammer entsprachen die Kompetenzen des Staatsrates und seines Vorsitzenden Walter Ulbricht zunächst denen des vormaligen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck. Dem Staatsrat wurden nach der Bildung im Laufe der Jahre wesentlich mehr Kompetenzen zugesprochen, beziehungsweise beanspruchte der Staatsrat selbst immer mehr weitreichendere Kompetenzen.

Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 3.2.1961 (GBl. I 1961, Nr. 2, S. 3); Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.7.1961 (GBl. I 1961, Nr. 11, S. 151); Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.7.1961 (GBl. I 1961, Nr. 11, S. 152); Gesetz über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 20.9.1961 (GBl. I 1961, Nr. 18, S. 175); Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 20.9.1961 (GBl. I 1961, Nr. 18, S. 178);

Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung der Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer vom 2.7.1962 (GBl. I 1962, Nr. 7, S. 87);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
vom 19.10.1962 (GBl. I 1962, Nr. 9, S. 92);

Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11.2.1963 (GBl. I 1963, Nr. 1, S. 1); Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89); Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. I 1963, Nr. 8, S. 97); Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 31.7.1963 (GBl. I 1963, Nr. 8, S. 99);

Erlaß des Staatsrates der DDR über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 2.7.1965 (GBl. I 1965, Nr. 11, S. 143);

Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 14.1.1966 (GBl. I 1966, Nr. 5, S. 53);

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 2.5.1967 (GBl. I 1967, Nr. 7, S. 57); Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik  vom 14.7.1967 (GBl. I 1967, Nr. 12, S. 101); Beschluß zur der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1.12.1967 (GBl. 1967, Nr. 17, S. 130).

Die unter der Leitung des Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und Ersten Sekretär der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands und Staatsratsvorsitzendem des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Walter Ulbricht geänderte Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9.4.1968 bestätigte dem entsprechend die überragende Stellung des Staatsrates und seines Vorsitzenden Walter Ulbricht;





Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.4.1968 (GBl. I 1968, Nr. 8, S. 216-217), Kapitel 2, Der Staatsrat;





Artikel 66
(1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen sind. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben faßt er Beschlüsse.
(2) Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. Er ratifiziert und kündigt Staatsverträge und andere völkerrechtliche Verträge, für die die Ratifizierung vorgesehen ist.

Artikel 67
(1) Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär.
(2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(3) Der Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet.
(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.

Artikel 68
Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde."

Artikel 69
Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr.

Artikel 70
Im Aufträge der Volkskammer unterstützt der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, fördert deren demokratische Aktivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einfluß auf die Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen.

Artikel 71
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
(2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest.

Artikel 72
Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.

Artikel 73
(1) Der Staatsrat faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates.
(2) Der Staatsrat beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. Der Nationale Verteidigungsrat ist der Volkskammer und dem Staatsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 74
(1) Der Staatsrat nimmt im Aufträge der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr.
(2) Der Staatsrat übt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.

Artikel 75
Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.

GBl. I 1974, Nr. 47, S. 449-450







Gleichzeitig gelang es Walter Ulbricht als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates in seiner gleichzeitigen Funktion als Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED immer mehr eine Verlagerung von Kompetenzen auf seine eigene Person vorzunehmen, die vormals durch verschiedene Mitglieder der Parteiführung der SED und seiner Organe wahrgenommen wurden. Aus alledem ergab sich, daß sich der Staatsrat in der Personifizierung von Walter Ulbricht als Staatsratsvorsitzender nach 1960 zu der wichtigsten politischen Instanz im Staatssystem der DDR entwickelt hat und somit maßgebliche Regierungsfunktionen wahrnahm. Die Staatsratsbeschlüsse zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen bestimmten das politische Leben in der DDR stärker als der Ministerrat und dessen Beschlüsse, wodurch das gesamtpolitische System in der DDR in den Jahren nach 1960 zunehmend einem Präsidialsystem unter der Führung von Walter Ulbricht glich.

Nachdem Walter Ulbricht allerdings bereits 1970 das Vertrauen der sowjetischen Führung verloren hatte, forderten am 21.1.1971 Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros der SED den "freiwilligen" Rücktritt Walter Ulbrichts. Am 3.5.1971 kam es dann auf der 16. Tagung des ZK der SED zum Rücktritt Walter Ulbrichts aus "Altersgründen" und der Wahl von Erich Honecker zum neuen Generalsekretär des Zentralkomitees der SED.

Dem folgend wurde eine Neuausrichtung des Staatsrates innerhalb des Regierungssystem durch die Parteiführung vorgenommen, wobei Walter Ulbricht das Amt des Staatsratsvorsitzenden auch weiterhin "ehrenhalber" behielt. Nach dem Ableben von Walter Ulbricht am 1.8.1973 wurde am 3.10.1973 der bisherige Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Willi Stoph (SED) von der Volkskammer zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt.

Bereits am 16.10.1972 verabschiedete die Volkskammer das überarbeitete Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, mit dem das Gesetz über den Ministerrat vom 17.4.1963, der Erlaß des Staatsrates vom 11.2.1963, der Erlaß des Staatsrates vom 14.1.1966 und der Beschluß des Staatsrates vom 22.4.1968 außer Kraft gesetzt wurden. Dem Ministerrat wurden dadurch wieder mehr Kompetenzen in einer Regierungsfunktion unter der Führung der Partei zugewiesen. Mit der geänderten Geschäftsordnung der Volkskammer vom 7.10.1974 wurde dann noch der Beschluß des Staatsrates vom 2.7.1962 wieder aufgehoben. Dem Staatsrat sind hierdurch wieder Kompetenzen entzogen, beziehungsweise diese beträchtlich beschnitten worden, was in der geänderten Verfassung der DDR vom 7.10.1974 entsprechend zum Ausdruck kam.

 

 





Verfassung der Deutschen Demokratische Republik vom 7.10.1974 (GBl. I 1974, Nr. 47, S. 449), Kapitel 2, Der Staatsrat;





Artikel 66
(1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen sind. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben faßt er Beschlüsse.
(2) Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. Er ratifiziert und kündigt Staatsverträge und andere völkerrechtliche Verträge, für die die Ratifizierung vorgesehen ist.

Artikel 67
(1) Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär.
(2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(3) Der Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet.
(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.

Artikel 68
Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde."

Artikel 69
Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr.

Artikel 70
Im Aufträge der Volkskammer unterstützt der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, fördert deren demokratische Aktivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einfluß auf die Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen.

Artikel 71
(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
(2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest.

Artikel 72
Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.

Artikel 73
(1) Der Staatsrat faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen Verteidigungsrates.
(2) Der Staatsrat beruft die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. Der Nationale Verteidigungsrat ist der Volkskammer und dem Staatsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 74
(1) Der Staatsrat nimmt im Aufträge der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr.
(2) Der Staatsrat übt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.

Artikel 75
Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.





Mit der geänderten Verfassung vom 7.10.1974 verlor der Staatsratsvorsitzende formal seine herausgehobene Stellung. Faktisch wurde die Funktion des Staatsoberhauptes aber allein vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgeübt und die anderen Mitglieder des Staatsrates in der Praxis kaum Einfluss hatten. Mit der Übernahme des Amtes als Vorsitzender des Staatsrates von Willi Stoph durch Erich Honecker als Generalsekretär des ZK der SED am 29.10.1976 wurde auch darüber hinaus dem sowjetischen Vorbild entsprochen und Erich Honecker als der Vorsitzende des Staatsrates als "der höchste Repräsentant der Republik", damit alle Ämter wie zuvor schon Walter Ulbricht inne hatte. Die Anzahl der Mitglieder im Staatsrat stieg in den Folgejahren weiter an, da eine zahlenmäßige Zusammensetzung des Staatsrates laut der revidierten Verfassung von 1974 gesetzlich nicht mehr festgeschrieben war.





Die Zusammensetzung des Staatsrates (1989); Vorsitzender des Staatsrates: Erich Honecker (SED); Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates: Willi Stoph (SED), Horst Sindermann (SED), Egon Krenz (SED), Günter Mittag (SED), Manfred Gerlach (LDPD), Gerald Götting (CDU), Heinrich Homann (NDPD), Günther Maleuda (DBD); Mitglieder des Staatsrates: Eberhard Aurich (SED), Fritz Dallmann (SED), Peter Florin (SED), Kurt Hager (SED), Brunhilde Hanke (SED), Leonhard Helmschrott (DBD), Friedrich Kind (CDU), Eveline Klett (SED), Lothar Kolditz (parteilos), Werner Krolikowski (SED), Peter Moreth (LDPD), Margarete Müller (SED), Alois Pisnik (SED), Bernhard Quandt (SED), Klaus Sorgenicht (SED), Paul Strauß (SED), Ilse Thiele (SED), Harry Tisch (SED), Johanna Töpfer (SED), Rosel Walther (NDPD), Monika Werner (SED); Sekretär des Staatsrates: Heinz Eichler (SED); Leiter der Kanzlei des Vorsitzenden des Staatsrates: Staatssekretär Frank-Joachim Herrmann (SED).







Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED wird Erich Honecker "auf eigenen Wunsch" am 18.10.1989 von allen Ämtern entbunden und Egon Krenz zum neuen Generalsekretär des ZK der SED gewählt. Folgend übernimmt Egon Krenz am 24.10.1989 während der durch die SED proklamierten "Wende" dann auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden der DDR. Bereits sechs Wochen später am 6.12.1989 wurde jedoch der Vorsitzende der LDPD, Manfred Gerlach, von der Volkskammer zum Staatsratsvorsitzen der DDR, woduch die faktische Aufgabe der Führungsrolle der SED verdeutlicht werden sollte.

Am 5.4.1990 wurde der Staatsrat bei der konstituierenden Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer durch eine Verfassungsänderung abgeschafft.

Da für die absehbar kurze Übergangsphase bis zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland das Amt des Staatspräsidenten nicht mehr eingeführt werden sollte, wurde mit Artikel 75a der Verfassung der DDR das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsratsvorsitzenden betraut. Sabine Bergmann-Pohl war vom 5.4.-2.10.1990 damit als Volkskammerpräsidentin das letzte amtierende Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik.





Die Zusammensetzung des Staatsrates (1960-1989); Vorsitzende des Staatsrates: Walter Ulbricht (1960-1973), Willi Stoph (1973-1976), Erich Honecker (1976-1989), Egon Krenz (1989), Manfred Gerlach (1989-1990 amt.), Sabine Bergmann-Pohl (1990 amt.); Stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates: Johannes Dieckmann (1960-1969), Friedrich Ebert (1971-1979), Manfred Gerlach (1960-1989), Gerald Götting (1960-1989), Emst Goldenbaum (1976-1982), Otto Grotewohl (1960-1964), Heinrich Homann (1960-1989), Egon Krenz (1984-1989), Günther Maleuda (1987-1989), Ernst Mecklenburg (1982-1987), Günter Mittag (1984-1989), Hans Rietz (1960-1976), Horst Sindermann (1976-1989), Willi Stoph (1964-1973 sowie 1976-1989), Paul Vemer (1981-1984); Mitglieder des Staatsrates: Kurt Anclam (1971-1986), Eberhard Aurich (1986-1990), Günter Christoph (1960-1963), Friedrich Clermont (1971-1976), Erich Correns (1960- 1981), Fritz Dalimann (1986-1990), Friedrich Ebert (1960-1971), Luise Ermisch (1960-1963), Peter Florin (1988-1990), Willi Grandetzka (1971 -1979), Erich Grütz- ner (1960-1976), Kurt Hager (1976-1989), Brunhilde Hanke (1964-1990), Leonhard Helmschrott (1986-1990), Lieselott Herforth (1963-1981), Friedrich Kind (1960-1990), Evelyn Klett (1986-1990), Bernhard Koenen (1960-1964), Lothar Kolditz (1982-1990), Otto Krauß (1960-1963), Egon Krenz (1981-1984), Werner Krolikowski (1988-1989), Bruno Leuschner (1960-1963), Else Merke (1963-1971), Karl Mewis (1960-1963), Günter Mittag (1963-1971 sowie 1979-1984), Peter Moreth (1986-1989), Manfred Mühlmann (1989-1990), Margarete Müller (1971 -1990), Konrad Naumann (1984-1986), Anni Neumann (1964-1971), Irmgard Neumann (1960-1963), Albert Norden (1976-1981), Christel Pappe (1963-1967), Alois Pisnik (1980-1990), Karl Polak (1960-1963), Bernhard Quandt (1973-1990), Karl Rieke (1960-1971), Hans Rodenberg (1960-1976), Maria Schneider (1967-1971), Horst Schumann (1960-1971), Hans-Heinrich Simon (1967-1971), Klaus Sorgenicht (1963-1990), Willi Stoph (1963-1964), Paul Strauss (1963-1990), Bruno Thalmann (1969-1971), Ilse Thiele (1971-1990), Peter-Adolf Thießen (1960-1963), Harry Tisch (1975-1989), Johanna Töpfer (1981-1990), Paul Vemer (1971-1981), Rosel Walther (1971-1990), Herbert Wamke (1971-1975), Monika Werner (1986-1990); Sekretäre des Staatsrates: Otto Gotsche (1960-1971), Heinz Eichler (1971-1989); Leiter der Kanzlei: Frank-Joachim Herrmann (1980-1989).