Die Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik







Die Oberste Staatsanwaltschaft, der späteren Generalstaatsanwaltschaft bestand zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zunächst neben den Staatsanwaltschaften der Länder, doch konnte von Anfang an der Generalstaatsanwalt der DDR allen Staatsanwälten Weisungen erteilen. Die Generalstaatsanwaltschaft war nach dem Vorbild der sowjetischen Prokuratur der "Hüter der Gesetzlichkeit". An der Spitze stand der Generalstaatsanwalt, der Strafsachen von überragender Bedeutung selbst untersuchen und vor den Obersten Gerichten anklagen konnte. Dabei konnte er jedes bei den Staatsanwaltschaften der Länder schwebende Verfahren an sich ziehen. Er hatte auch das Recht, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen beim Obersten Gericht zu beantragen. Die Oberste Staatsanwaltschaft war ein selbstständiges Organ der Justiz neben dem Ministerium der Justiz und dem Obersten Gericht in der DDR. 1951 wurde die Verantwortung des Generalstaatsanwalts auf sämtliche Staatsanwaltschaften der DDR ausgedehnt. Zum ersten Generalstaatsanwalt wählte die Provisorische Volkskammer Ernst Melsheimer. Der Generalstaatsanwalt hatte bis 1974 seine Sitz zusammen mit dem Obersten Gericht in der Berliner Scharnhorststraße und danach in der Littenstraße.







Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17. April 1963, GBl. I 1963 Nr. 4 S. 57