Der Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Staat und der Gesellschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde versucht, durch den Marxismus-Leninismus ideologisch zu legitimieren und ist hierzu als eine "wissenschaftliche Weltanschauung" im Denken sowie einer "Anleitung zum Handeln" propagiert worden. Der Marxismus-Leninismus bildete die ideologische Grundlage für das gesamte politische System in der DDR, das durch die Diktatur der SED bestimmt war.








Die theoretische Fundierung des Herrschaftsanspruchs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch den Marxismus-Leninismus2 sowie die Funktion des Marxismus-Leninismus als Legitimations- und Herrschaftsinstrument für die Diktatur der SED in der DDR.


Die SED verfolgte das Ziel, die DDR zu einem homogenen Weltanschauungsstaat zu formen. Das politische Machtmonopol sollte durch ideologische Konformität abgesichert werden. Dies bezeugen auch die Verfassungen der DDR von 1968 und 1974. Agitation und Propaganda hatten die einheitliche Ausrichtung des Denkens durch „sozialistische Bewußtseinsbildung" zu gewährleisten. Als Ideologie der Herrschenden war der Marxismus-Leninismus jeder Kritik entzogen. Er wurde zur Rechtfertigung der Parteiherrschaft und zur Disziplinierung der Gesellschaft, zur Verschleierung von Repressionen und zur Abwehr von Systemkritik instrumentalisiert. Grundsätzlich galt der Vorrang der „sozialistischen Gesellschaft" vor dem einzelnen Menschen. Der Marxismus-Leninismus ordnete das unveräußerliche natürliche Recht der Freiheit des Individuums dem ideologischen Postulat einer „Befreiung der Gesellschaft" unter. Freiheit wurde dabei im Sinne von Friedrich Engels als "Einsicht in die Notwendigkeit" verstanden, d. h. als die bewußte Anwendung der historischen Entwicklungsgesetze, wie sie vom Marxismus-Leninismus aufgestellt worden sind. Die Vorrangstellung der „sozialistischen Gesellschaft" vor dem Individuum stellt den grundsätzlichen Unterschied zum freiheitlichen Rechtsstaat dar, der die Würde des einzelnen mit seinen individuellen Menschenrechten zur Grundlage staatlichen Handelns macht und damit die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen begrenzt.

Die unantastbare marxistisch-leninistische Ideologie und Struktur des politischen Systems der DDR kamen in einer Reihe von Komponenten zum Ausdruck:
- deterministische Deutung der Geschichte und der künftigen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft
- Umwälzung der bürgerlichen in eine „klassenlose Gesellschaft“ (Kommunistisches Manifest) und Umsetzung dieser Theorie durch Lenin und Stalin im Sinne revolutionärer Veränderungen sowie Rezeption dieses Modells durch die SED
- revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durch die,Aufhebung" ( = Abschaffung) der sie prägenden gesellschaftlichen Strukturen: Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, Errichtung staatssozialistischen Eigentums mit zentral gelenkter Planwirtschaft, Aufhebung bürgerlicher Wertnormen in Moral und Ethik
- ideologischer Absolutheitsanspruch und uneingeschränkter Machtanspruch der SED
- Lenkung aller Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens
- Instrumentalisierung des Rechts zur Aufrechterhaltung der „Herrschaft der Arbeiterklasse" [m HI. Themenfeld]
- Kollektivierung aller Lebensbereiche umfassende ideologische Einflußnahme auf die gesamte Gesellschaft durch die „sozialistische Erziehung" der Kinder und Jugendlichen in Schule und organisierter Freizeit, das „marxistisch-leninistische Grundlagenstudium" an Universitäten und in parteigesteuerten „gesellschaftlichen Organisationen" sowie ein umfassendes System der Parteischulung für Mitglieder und Kandidaten der SED
- Einsatz der Massenmedien als „kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator" im Sinne Lenins
- Reglementierung und Zensur der Kultur nach Maßgabe des „Sozialistischen Realismus“.
Die beabsichtigte „sozialistische Umwälzung" in allen Bereichen staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gelang indessen nur teilweise.

Der Aufbau einer kommunistischen Parteidiktatur in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) und der daraus resultierenden DDR, die Folge der NS-Politik und des dadurch herbeigeführten Ausgreifens sowjetischer Politik bis nach Mitteleuropa war, wurde ideologisch mit dem Marxismus-Leninismus — zunächst in seiner stalinistischen Variante — gerechtfertigt. Der Marxismus-Leninismus blieb die ganze Zeit der DDR hindurch die absolut verbindliche herrschende Ideologie, auf die sich das SED-System bezog. Die Verfassungen von 1968 und 1974 erklärten den Marxismus-Leninismus zur verbindlichen ideologischen Grundlage der DDR. Allerdings wurde dieser Marxismus-Leninismus in den verschiedenen Phasen unterschiedlich interpretiert. Ob und inwieweit er von der großen Mehrheit der Menschen akzeptiert wurde, ist noch nicht präzise zu sagen. Stieß er anfangs noch auf erhebliche offene Widerstände, so wurde er später mehr hingenommen als akzeptiert. Daß er als Integrationsideologie im Laufe der Zeit immer weniger wirkte, scheint die SED seit den siebziger Jahren zur verstärkten Heranziehung anderer integrativer Faktoren veranlaßt zu haben, ohne daß sie freilich bereit gewesen wäre, am absoluten Geltungsanspruch des Marxismus-Leninismus rütteln zu lassen.

Der Marxismus-Leninismus, wie er in der DDR eingeführt und durchgesetzt wurde, war eine geschlossene Weltanschauung, die den Anspruch erhob, wissenschaftliche Lehre zu sein. Sie sollte nicht nur Mensch, Natur, Gesellschaft und Geschichte "wissenschaftlich" erklären, sondern auch für gegenwärtiges Denken und Handeln in allen Bereichen begründete Wegweisung bieten. Wesentliche Komponenten der Ideologie waren nach offizieller Version eine Philosophie mit der Weltanschauung des "dialektischen Materialismus" und einer Geschichtsphilosophie, die — Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte behauptend — gleichermaßen Einsicht in die Vergangenheit wie in die Zukunft lieferte, eine politische Ökonomie, in deren Zentrum der Klassenkampfgedanke stand, und eine politische Theorie, der "wissenschaftliche Sozialismus" bzw. Kommunismus. Bestandteil des Marxismus-Leninismus war eine Anthropologie, die die Menschen externalistisch als Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse sah und an ihre weitgehende Form- und Steuerbarkeit glaubte.

Die Ideologie des Marxismus-Leninismus, die seit 1948 in ihrer stalinistischen Ausformung in der SBZ/DDR zur Grundlage von Politik, Gesellschaft und Kultur erklärt wurde, ist im Laufe der Entwicklung unterschiedlich gefaßt worden, wobei gewisse Auflockerungen ursprünglich starrer Dogmen — etwa in der Formationstheorie auf der Ebene der theoretischen Diskussion — nicht zu verkennen sind. Die meisten Menschen der DDR haben den Marxismus-Leninismus jedoch als einen Kanon von starren Formeln und Denkschablonen kennengelernt.

Der Marxismus-Leninismus sollte Grundlage und Bindeglied der herrschenden Partei sein und durch Indoktrination Anhänger gewinnen. Er sicherte die Diktatur der herrschenden Partei. Von größter Bedeutung war, daß die SED-Führung das Interpretationsmonopol über den Marxismus-Leninismus besaß, der seinerseits als Wahrheit galt, mit der Konsequenz, daß die SED-Führung über das Wahrheitsmonopol verfügte ("Die Partei hat immer recht"). Wie der Marxismus-Leninismus die führende Rolle der SED dogmatisierte, so dogmatisierte die SED-Führung den Marxismus-Leninismus, wobei sie lange Zeit ideologisch von der KPdSU abhängig war — eine Abhängigkeit, die sich erst in der Ära Gorbatschow wirklich abschwächte. Die SED-Führung entschied über die jeweilige ideologische Linie, die kampagnenartig durchgesetzt wurde. Die Rolle der ML-Wissenschaftler und -Philosophen war bei der Festlegung der jeweils neuen Linie offenbar unterschiedlich, ist im einzelnen aber noch aufzuarbeiten. Ein Ignorieren der jeweiligen neuen Linie zog — im Einzelfall unterschiedliche — Sanktionen nach sich. Generell gehörte es zum Wesen dieser Ideologie, daß trotz ihres wissenschaftlichen Anspruchs Kritik und Zweifel an ihr weder erlaubt noch offene Diskussion über zentrale Axiome und Theoreme des Marxismus-Leninismus zugelassen waren. Mit ihrem Absolutheitsanspruch zielte die Ideologie auf Konformität, daher war Repression die Kehrseite der Ideologie.

Der Marxismus-Leninismus wurde mit einer Vielzahl von Mitteln diktatorisch durchgesetzt. Er bildete die Grundlage des Erziehungs- und Bildungssystems, auf allen Stufen war seine Vermittlung obligatorisch, seit 1951 war er an den Hochschulen bei allen Studiengängen Pflichtfach, seit 1968 wurde er auch noch Bestandteil der Weiterbildung von Hochschullehrern. Besonders relevant war der Marxismus-Leninismus in den Geisteswissenschaften, die er teilweise durchdrang, wirkte sich aber auch auf die Naturwissenschaften aus. Von besonderer Bedeutung war der Marxismus-Leninismus im Schulungssystem der SED. Ideologische Häresien hatten vielfach Sanktionen, die Entfernung aus öffentlichen Funktionen oder gar aus der Partei, in schwerwiegenden Fällen, insbesondere während der fünfziger Jahre, Gefängnis- oder Zuchthausstrafen zur Konsequenz.

Von großer Bedeutung war für die Funktionäre und Mitglieder der SED das Studium der jeweiligen Parteilinie, wobei es bei deren Befolgung nicht nur um das inhaltliche Nachvollziehen, sondern auch um Beweise von Zuverlässigkeit und Disziplin ging. Insgesamt ist festzustellen, daß der Marxismus-Leninismus für die SED-Führung eines der wichtigsten Legitimations- und Herrschaftsinsnumente war und bewußt in diesem Sinne eingesetzt worden ist.

Die marxistisch-leninistische Auffassung vom Verlauf der Menschheitsgeschichte wurde in der DDR für alle staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen verbindliche Lehre. Schulen, Universitäten, Museen, außerschulische Bildungseinrichtungen und der gesamte Staatsapparat propagierten diese unablässig. Die „Einsicht in die Gesetzmäßigkeit der Geschichte" galt in den „sozialistischen Staaten" als „wissenschaftlich" begründete Aussage. Deshalb war vom „wissenschaftlichen Sozialismus" die Rede. Damit wollte die SED beweisen, daß sie durch die Lehren des Marxismus-Leninismus über die wissenschaftliche Erkenntnis von den gesellschaftlichen Bewegungs- und Entwicklungsgesetzen sowie dem daraus abzuleitenden politischen Handeln
verfüge.

Da der Marxismus-Leninismus als Programm auch der nachträglichen Rechtfertigung politischen Handelns diente, wurden mit ihm selbst unvollendete, erfolglose oder — wie behauptet wurde — richtig geplante, aber falsch durchgeführte Aktionen als sinnvoll und „wissenschaftlich" begründet erklärt. Man unterstellte, daß sie den historischen Gesetzmäßigkeiten entsprächen und bezeichnete sie deshalb als ideologiekonform und fortschrittlich. Die Bemühungen von Parteiführung und Regierung der DDR, die Ideologie des Marxismus-Leninismus im Bewußtsein der Gesellschaft zu verankern, waren zu allen Zeiten mehr oder weniger intensiv. Jedoch kann man berechtigte Zweifel an ihrem Erfolg hegen. Zumindest erfüllten sich häufig nicht die Erwartungen der Partei. Der Marxismus-Leninismus konnte nur ausschnittweise vermittelt werden, so daß sich eher ideologische "Leerformeln" als Argumentationszusammenhänge in den Köpfen der Menschen festsetzten. Sofern Kritik geübt wurde, ist diese sehr schnell als Abweichung von der sakrosankten Lehre diskriminiert worden.

Der Marxismus-Leninismus hatte für „gläubige" Funktionäre die Aufgabe, Welt und Geschichte zu interpretieren, Sinn zu vermitteln und entsprechende Handlungsanweisungen zu ermöglichen. Er erfüllte damit eine quasireligiöse Funktion. Entsprechend der allgemeinen weltanschaulichen Fundierung konnten sich Funktionäre und viele Parteimitglieder als die „Avantgarde" bezeichnen, die das Recht hatte, andere Menschen zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen.

Die Ideologie des MarxismusLeninismus besaß eine wichtige „instrumentelle Herrschaftssicherungsfunktion" für die SED und blieb als deren „geistiges Herrschaftsinstrument" bis zum Ende der DDR bestimmend.

Bedeutsam war, daß der Marxismus-Leninismus in der DDR im Kontext seiner Klassenkampfideologie ein besonderes Feindbild propagierte („ Bourgeoisie" der Bundesrepublik als „Klassenfeind"; „US-Imperialismus" ). Darauf rekurrierten vielfältige Ab-, Ausgrenzungs- und Kontrollfunktionen, denen Partei und Gesellschaft unterworfen wurden. Der Marxismus-Leninismus wurde ständig instrumental genutzt, um abweichendes Verhalten als „bürgerliche Ideologie", „Sozialdemokratismus" oder „sektiererisches Verhalten" zu verurteilen. Mittels des Marxismus-Leninismus versuchte die  SED, Staat, Gesellschaft und Kultur ideologisch zu durchdringen, zu steuern und zu kontrollieren, wie es auch beim Kampf gegen die Kirchen der Fall war. Selbst die geheimdienstlichen Methoden der Stasi erhielten von daher ihre ideologische Legitimation. Höchst ambivalent waren die Wirkungen des Marxismus-Leninismus auf die Funktionäre in Spitzenpositionen selbst. Da man auf der Basis des Marxismus-Leninismus glaubte, mit der Geschichte im Bunde zu stehen, neigte man dazu, die Realität zu verkennen und die Schwierigkeiten zu bagatellisieren, denen sich das System gegenübersah. Zudem wurden wichtige Teile der Wirklichkeit verdrängt, was zweifellos zum Zusammenbruch der  DDR  mit beigetragen hat.

Die  in der  SED  und von der Führung verbreitete Ausblendung wichtiger Teile der Realität hatte erhebliche Auswirkungen in der Gesellschaft. Folgen, die sich aus der Diskrepanz zwischen ideologischem Anspruch und der Realität ergaben, waren die Tendenz zum Moralisieren gegenüber subjektiven Unzulänglichkeiten und das „So-tun-als-ob". Hinzu kam eine nur formale Anerkennung der Ideologie und äußerliche Anpassung an diese bei mehr oder weniger bewußten, aber öffentlich nicht ausgesprochenen Zweifeln und Bedenken, verbunden mit „schizophrenen" Denk- und Verhaltensmustern. Charakteristisch für weite Teile des Erziehungs- und Bildungssystems war ein ritualisierter Umgang mit dem Marxismus-Leninismus, der schließlich bei vielen die Distanz zum System sogar gefördert hat.

Inwieweit es der SED-Führung gelang, die  DDR-Gesellschaft  mit den Lehren des Marxismus-Leninismus tatsächlich zu durchdringen und sie zu befähigen, sich damit zu identifizieren, ist weitestgehend ungeklärt. Es darf nicht verkannt werden, daß der Marxismus-Leninismus auf Teile der Gesellschaft eine gewisse Anziehungskraft ausgeübt hat. Der Wissenschaftsanspruch, die Behauptung historischer Gesetzmäßigkeiten, die den Weg des Kommunismus bestimmen, die Siegeszuversicht der kommunistischen Bewegung, die Propagierung eines überlegenen „fortschrittlichen" gesellschaftlichen Systems gegenüber der Welt des „Kapitalismus", die Idee des Gerechtigkeit und die Forderung nach sozialer Gleichheit haben das Bewußtsein der Menschen in der Geschichte der DDR in unterschiedlicher Intensität und in zeitlich wechselndem Ausmaß beeinflußt. Die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit dieser ideologischen Orientierungsmuster wurden aber durch den Widerspruch zwischen den proklamierten Zielen und den Erfahrungen in der politischen Realität zunehmend relativiert. Prozesse des Loyalitätsverfalls waren für die Endphase der  SED-Herrschaft  kennzeichnend.  Die  Herrschaftspraxis wurde immer mehr als Politik ideologischer Fiktion betrachtet.

In unterschiedlicher Weise distanzierten sich kleinere Zirkel vom Marxismus-Leninismus, indem sie alternative Sozialismuskonzeptionen diskutierten, sich vom System des "realen Sozialismus" abwandten oder sich in private Nischen zurückzogen. Insbesondere seit dem gewaltsamen Ende des „Prager Frühlings" 1968 wurden Konzeptionen eines „demokratischen Sozialismus" entwickelt (Robert Havemann), daneben gab es — vor allem seit Mitte der siebziger Jahre — in verschiedenen intellektuellen Milieus Vorstellungen eines „Dritten Weges", d. h. einer Synthese von Sozialismus und Demokratie, die von der Hoffnung auf eine tiefgreifendere Reform des totalitären Staates und des "realen Sozialismus" getragen war.







1 Ideologie, Kleines Politisches Wörterbuch, Neuauflage 1988, 7., überarbeitete Auflage 1988, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 395 - 397., 2 Marxismus-Leninismus, Ebd., S. 602 -  605.