Am 7. Oktober 1949 wurde durch die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die Provisorische Regierung der DDR gebildet, die organisatorisch aus der auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bestehenden "Deutschen Wirtschaftskommission" (DWK), der "Deutschen Verwaltung des Inneren", der "Deutschen Verwaltung für Volksbildung" und dem "Zentralen Komitee für Staatliche Kontrolle" hervorgegangen ist, die im Aufträge der sowjetischen Besatzungsmacht Verwaltungsaufgaben wahrnahmen. Nach der anschließenden Bildung einer Provisorischen Länderkammer der DDR wurde die erste Verfassung der DDR am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt, in der im Abschnitt C. zum
Aufbau der Staatsgewalt im Kapitel IV. Die Regierung der Republik in den Artikeln 91-100 verfassungsrechtsverbindlich beschrieben wurde;





Gesetze






Artikel 91
(1) Die Regierung der Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

Artikel 91
(1) Die stärkste Fraktion der Volkskammer benennt den Ministerpräsidenten; er bildet die Regierung. Alle Fraktionen, soweit sie mindestens 40 Mitglieder haben, sind im Verhältnis ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre vertreten. Staatssekretäre nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Regierung teil.
(2) Schließt sich eine Fraktion aus, so findet die Regierungsbildung ohne sie statt.
(3) Die Minister sollen Abgeordnete der Volkskammer sein.
(4) Die Volkskammer bestätigt die Regierung und billigt das von ihr vorgelegte Programm.

Artikel 92
(1) Die Mitglieder der Regierung werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteiisch zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen.

Artikel 94
(1) Die Regierung sowie jedes ihrer Mitglieder bedürfen zur Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer.

Artikel 95
(1) Die Tätigkeit der Regierung in ihrer Gesamtheit endet mit der Annahme eines Mißtrauensantrages durch die Volkskammer.
(2) Der Mißtrauensantrag kommt nur zur Abstimmung, wenn gleichzeitig mit ihm der neue Ministerpräsident und die von ihm zu befolgenden Grundsätze der Politik vorgeschlagen werden. Uber den Mißtrauensantrag und diese Vorschläge wird in ein und derselben Abstimmungshandlung entschieden.
(3) Der Beschluß auf Entziehung des Vertrauens ist, nur wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Abgeordneten zustimmt.
(4) Der Antrag auf Herbeiführung eines solchen Beschlusses muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Volkskammer unterzeichnet sein. Über den Antrag darf frühestens am zweiten Tage mach seiner Verhandlung abgestimmt werden. Der Antrag muß innerhalb einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden.
(5) Tritt die neue Regierung ihr Amt nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Annahme des Mißtrauensantrages an, so wird der Mißtrauensantrag unwirksam.
(6) Wird der neuen Regierung das Mißtrauen ausgesprochen, so gilt die Volkskammer als aufgelöst.
(7) Bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung werden die Geschäfte von der bisherigen Regierung weitergeführt.

Artikel 96
(1) Ein Regierungsmitglied, dem durch Beschluß der Volkskammer das Vertrauen entzogen wird, muß zurücktreten. Die Geschäfte sind bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fortzuführen, sofern nicht die Volkskammer etwas anderes beschließt.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 95 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
(3) Jedes Regierungsmitglied kann jederzeit den Rücktritt erklären. Sein Geschäftsbereich wird bis zur Bestellung des Nachfolgers von seinem Stellvertreter wahrgenommen, es sei denn, daß die Volkskammer etwas anderes beschließt.

Artikel 97
(1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte nach einer Geschäftsordnung, die von der Regierung zu beschließen und der Volkskammer mitzuteilen ist.

Artikel 98
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der von der Volkskammer aufgestellten Grundsätze. Er ist dafür der Volkskammer verantwortlich.
(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer.

Artikel 99
(1) Die Minister haben der Regierung alle Gesetzentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche die Verfassung oder das Gesetz es vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.

Artikel 100
(1) Die Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.







Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 1); Gesetz über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratische Republik vom 7.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 2); Gesetz über die Bildung der Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 3);


Die Verfassung der Deutschen Demokratische Republik
vom 7.10.1949 (GBl. 1949, Nr. 1, S. 5); A. Grundlagen der Staatsgewalt, Artikel 1-5; C. Aufbau der Staatsgewalt, I. Volksvertretung der Republik, Artikel 50-70; II. Vertretung der Länder, Artikel 71-80; IV. Regierung der Republik, Artikel 91-100; V. Präsident der Republik, Artikel 101-108; VI. Republik und Länder, Artikel 109-116;

Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.11.1950 (GBl. 1950, Nr. 127, S. 1135);
Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratische Republik vom 8.11.1950 (GBl. 1950, Nr. 127, S. 1135);

Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23.5.1952 (GBl. 1952, Nr. 66, S. 407);
Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23.7.1952 (GBl. 1952, Nr. 99, S. 613);

Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16.11.1954 (GBl. 1954, Nr. 97, S. 915);

Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18.1.1957 (GBl. 1957, Nr. 8, S. 65); Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 18.1.1957 (GBl. I 1957, Nr. 8, S. 65);

Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11.2.1958 (GBl. I 1958, Nr. 11, S. 117);
Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 865);
Gesetz über über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 867);

Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 10.2.1960 (GBl. I 1960, Nr. 8, S. 89); Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratische Republik vom 12.9.1960 (GBl. I 1960, Nr. 53, S. 505);

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.7.1961 (GBl. I 1961, Nr. 11, S. 151);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.7.1961 (GBl. I 1961, Nr. 11, S. 152);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen
vom 20.9.1961 (GBl. I 1961, Nr. 18, S. 178);

Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung der Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer vom 2.7.1962 (GBl. I 1962, Nr. 7, S. 87);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
vom 19.10.1962 (GBl. I 1962, Nr. 9, S. 92);

Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11.2.1963 (GBl. I 1963, Nr. 1, S. 1); Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89); Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. I 1963, Nr. 8, S. 97);

Erlaß des Staatsrates der DDR über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 2.7.1965 (GBl. I 1965, Nr. 11, S. 143);

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 2.5.1967 (GBl. I 1967, Nr. 7, S. 57);

Verfassung der Deutschen Demokratische Republik vom 6.4.1968 (GBl. I 1968, Nr. 8, S. 199); Abschnitt I, Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, Kapitel 1, Politische Grundlagen, Artikel 1; Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Artikel 47; Kapitel 1, Die Volkskammer, Artikel 48-65; Kapitel 2, Der Staatsrat, Artikel 66-77; Kapitel 3, Der Ministerrat, Artikel 78-80;

Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.5.1969 (GBl. I 1969, Nr. 4, S. 21);
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 17.12.1969 (GBl. I 1970, Nr. 1, S. 2);

Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16.10.1972 (GBl. I 1972, Nr. 16, S. 253);

Erlaß zur Änderung des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) vom 25.2.1974 (GBl. I 1974, Nr. 11, S. 92);
Verfassung der Deutschen Demokratische Republik
vom 7.10.1974 (GBl. I 1974, Nr. 47, S. 432); Abschnitt I, Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, Kapitel 1, Politische Grundlagen, Artikel 1; Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Artikel 47; Kapitel 1, Die Volkskammer, Artikel 48-65; Kapitel 2, Der Staatsrat, Artikel 66-75; Kapitel 3, Der Ministerrat, Artikel 76-80;
Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1974 (GBl. I 1974, Nr. 50, S. 469);

Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 24.6.1976 (GBl. I 1976, Nr. 22, S. 301);

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139) [...] "Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten.";

Beschluß der Volkskammer zur Beauftragung des Geschäftsordnungsausschusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Überarbeitung der Geschäftsordnung der Volkskammer und der auf ihrer Grundlage zu bildenden Ausschüsse vom 18.11.1989 (GBl. I 1989, Nr. 23, S. 249); Beschluß der Volkskammer zur Bildung einer Kommission zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.11.1989 (GBl. I 1989, Nr. 23, S. 250); Beschluß der Volkskammer über die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.11.1989 (GBl. I 1989, Nr. 23, S. 250); Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1.12.1989 (GBl. I 1989, Nr. 25, S. 265);







Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1.12.1989 (GBl. I 1989, Nr. 25, S. 265), "Im Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung wird der zweite Halbsatz im 2. Satz "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen."







Beschluß über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Januar 1990 vom 26.1.1990 (GBl. I 1990, Nr. 3, S. 11); Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20.2.1990 (GBl. I 1990, Nr. 9, S. 60); Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen - Parteiengesetz - vom 21. Februar 1990 vom 23.2.1990 (GBl. I 1990, Nr. 9, S. 66); Beschluß des Ministerrates vom 30. Mai 1990 vom 12.6.1990 (GBl. I 1990, Nr. 30, S. 276); Gesetz zur Veränderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990 (GBl. I 1990, Nr. 33, S. 299), "In Erkenntnis, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat, und in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird für die Übergangszeit die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um folgende Verfassungsgrundsätze erganzt. Entgegenstehende Verfassungsgrundsätze besitzen keine Rechtsgültigkeit mehr.", Artikel 1, Freiheitliche Grundordnung, (1) Die Deutsche Demokratische Republik ist ein freiheitlicher, demokratischer, förderativer, sozialer und ökologisch orientierter rechtsstaat. Hinsichtlich der förderativen ordnung gilt dies nach maßgabe einer besonderen Ergänzung der Verfassung und noch zu erlassener gesetzlicher Vorschriften. Der Staat gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung. (2) Vorschriften der Verfassung und sonstiger Rechtsvorschriften sind entsprechend diesem Verfassungsgesetz anzuwenden. Bestimmungen in Rechtsvorschriften, die den einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt auf die sozialistische Staats- und rechtsordnung auf das Prinzip des demokratischen zentralismus, auf die sozialistische Gesetzlichkeit, das sozialistische Rechtsbewustsein oder die Anschauungen einzelner Bevölkerungsgruppen oder Parteien verpflichten, sind aufgehoben.";

 

 

 

Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22.7.1990 (GBl. I 1990, Nr. 51, S. 955); Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen demokratischen Republik (Länderwahlgesetz - LWG) vom 22.7.1990 (GBl. I 1990, Nr. 51, S. 960); Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23.8.1990 (GBl. I 1990, Nr. 57, S. 1324); Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz)  vom 20.9.1990 (GBl. I 1990, Nr. 61, S. 1627); Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 29. September 1990 vom 2.10.1990 (GBl. I 1990, Nr. 65, S.1988).





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