Der Ministerrat im Aufbau und System der staatlichen Leitung in der Deutschen Demokratischen Republik







Verfassung Deutsche Demokratische Republik, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 3, Der Ministerrat


Artikel 76
(1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er leitet im Aufträge der Volkskammer die einheitliche Durchführung der Staatspolitik und organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben. Für seine Tätigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(2) Der Ministerrat leitet die Volkswirtschaft und die anderen gesellschaftlichen Bereiche. Er sichert die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft, die harmonisch abgestimmte Gestaltung der gesellschaftlichen Bereiche und Territorien sowie die Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration.
(3) Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundsätzen dieser Verfassung. Er vertieft die allseitige Zusammenarbeit mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen sozialistischen Staaten und gewährleistet den aktiven Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik zur Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft.
(4) Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Zuständigkeit über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Er bereitet Staatsverträge vor.

Artikel 77
Der Ministerrat arbeitet die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen.

Artikel 78
(1) Der Ministerrat leitet, koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke. Er fördert die Anwendung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Einbeziehung der Werktätigen in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Er gewährleistet, daß die ihm unterstellten staatlichen Organe, die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben.
(2) Im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer erläßt der Ministerrat Verordnungen und faßt Beschlüsse.

Artikel 79
(1) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den Ministern.
(2) Der Vorsitzende des Ministerrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt.
(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden nach der Neuwahl der Volkskammer von ihr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(4) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt.

Artikel 80
(1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die Tätigkeit des Ministerrates tragen alle seine Mitglieder die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm übertragene Aufgabengebiet.
(2) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates.
(3) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium.
(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.

GBl. I 1974, Nr. 47, S. 451









Am 7.10.1949 wurde die Provisorische Regierung der DDR von der Provisorischen Volkskammer gewählt. Diese Regierung wurzelte organisatorisch in der auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bis zur Gründung der DDR bestehenden "Deutschen Wirtschaftskommission" (DWK), in der Deutschen Verwaltung des Inneren, der Deutschen Verwaltung für Volksbildung und dem Zentralen Komitee für Staatliche Kontrolle, die im Aufträge der sowjetischen Besatzungsmacht Verwaltungsaufgaben wahrnahmen. In der ersten Verfassung der DDR vom 7.10.1949 wurde der Begriff "Ministerrat" noch nicht verwendet, sondern noch von einer "Regierung der Republik" geschrieben, die "aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern" besteht. In dem Gesetz über die Regierung der DDR vom 8.11.1950 wurde dann zu dem Begriff "Regierung" der neue Terminus von einem "Ministerrat" eingeführt, der dann folgend in dem Gesetz über die Regierung der DDR vom 23.5.1952 nochmals in der selben Form angewendet wurde. In dem Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16.11.1954 wurde die Begrifflichkeit von einer "Regierung" vollends durch den Begriff "Ministerrat" abgelöst, der von nun an "das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der DDR" sein sollte.







Die Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1990: Otto Grotewohl (SED, 1949-1964); Willi Stoph (SED, 1964-1973); Horst Sindermann (SED, 1973-1976); Willi Stoph (SED, 1976-1989); Hans Modrow (SED/PDS, 1989-1990); Lothar de Maiziere (CDU, 1990). Die Stellvertreter des Ministerpräsidenten beziehungsweise die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR - Die 1. Stellvertreter: Werner Krolikowski (SED, 1976-1989); Alfred Neumann (SED, 1968-1989); Günter Mittag (SED, 1973-1976); Horst Sindermann (SED, 1971-1973); Willi Stoph (SED, 1962-1964); Walter Ulbricht (SED, 1958-1960); - Die Stellvertreter: Alexander Abusch (SED, 1961-1971); Erich Apel (SED, 1963-1965); Julius Balkow (SED, 1965-1967); Lothar Bolz (NDPD, 1950-1967); Kurt Fichtner (SED, 1967-1974); Manfred Flegel (NDPD, 1967-1989); Hans-Joachim Heusinger (LDPD, 1972-1989); Hermann Kästner (LDPD, 1949-1950); Günther Kleiber (SED, 1971-1989); Bruno Leuschner (SED, 1955-1965); Hans Loch (LDPD, 1950-1960); Christa Luft (SED/PDS, 1989-1990); Lothar de Maiziere (CDU, 1989-1990); Peter Moreth (1989-1990); Alfred Neumann (SED, 1965-1968); Otto Nuschke (CDU, 1949-1957); Heinrich Rau (SED, 1950-1961); Wolfgang Rauchfuß (SED, 1965-1989); Hans Reichelt (DBD, 1972-1989); Paul Scholz (DBD, 1952-1967); Gerhard Schürer (SED, 1967-1989); Rudolph Schulze (CDU, 1971-1989); Max Sefrin (CDU, 1958-1971); Horst Solle (SED, 1986-1988); Max Suhrbier (LDPD, 1960-1965); Willi Stoph (SED, 1954-1964); Werner Titel (DBD, 1967-1972); Walter Ulbricht (SED, 1949-1958); Gerhard Weiss (SED, 1965-1986); Herbert Weiz (SED, 1967-1989); Margarete Wittkowski (SED, 1961-1967); Kurt Wünsche (LDPD, 1965-1972). Mitglieder des Präsidiums des Ministerrates: Alexander Abusch (SED, 1965-1971); Julius Balkow (SED, 1965-1967); Lothar Bolz (NDPD, 1965-1967); Siegfried Böhm (SED, 1966-1980); Manfred Flegel (NDPD, 1967-1989); Walter Halbritter (SED, 1967-1989); Hans-Joachim Heusinger (LDPD, 1972-1989); Ernst Höfner (SED, 1981-1989); Günther Kleiber (SED, 1971-1989); Werner Krolikowski (SED, 1976-1989); Heinz Kuhrig (SED, 1973-1982); Alfred Neumann (SED, 1962-1989); Wolfgang Rauchfuß (SED. 1965-1989); Hans Reichelt (DBD, 1972-1989); Paul Scholz (DBD, 1965-1967); Gerhard Schürer (SED, 1965-1989); Rudolph Schulze (CDU, 1971-1989); Max Sefrin (CDU, 1965-1971); Horst Solle (SED, 1976-1988); Willi Stoph (SED, 1965-1989) Max Suhrbier (LDPD, 1965-1967); Gerhard Weiss (SED, 1965-1986); Herbert Weiz (SED, 1967-1989); Margarete Wittkowski (SED, 1965-1967); Kurt Wünsche (LDPD, 1965-1972); Gerhard Zimmermann (SED, 1965-1981).









Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Oktober 1972 (GBl. I 1974, Nr. 16, S. 253);

§1 (1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er arbeitet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und leitet die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. Der Ministerrat organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben der Deutschen Demokratischen Republik, des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern. (2) Das grundlegende Ziel der Tätigkeit des Ministerrates besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Seine gesamte Arbeit dient dem Wohl der Arbeiterklasse und aller Bürger. Die Tätigkeit des Ministerrates ist auf die Leitung und Planung der Volkswirtschaft, die kulturelle und geistige Entwicklung, die Verwirklichung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Förderung der Initiative der Werktätigen sowie auf die Lösung der Aufgaben, die sich aus der sozialistischen ökonomischen Integration ergeben, gerichtet. (3) Der Ministerrat sichert die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Er arbeitet bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und allseitigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht mit den Gewerkschaften als der umfassenden Klassenorganisation der Arbeiterklasse zusammen. Er legt gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen fest. Der Ministerrat erarbeitet mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die Grundlinie der Sozial-, Lohn- und Einkommenspolitik und sichert ihre praktische Verwirklichung. (8) Der Ministerrat gewährleistet den planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung und die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er sichert den umfassenden Schutz der Rechte und der Freiheit der Bürger.

§2 (1) Der Ministerrat erfüllt seine Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer. (2) Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß die bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausgearbeitet werden. Er hat der Volkskammer die von ihr zu treffenden Entscheidungen rechtzeitig zur Beschlußfassung vorzulegen. Er unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen. (3) Der Ministerrat, sein Vorsitzender und seine Mitglieder sind der Volkskammer für ihre Arbeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende des Ministerrates gibt zur Neuwahl die Regierungserklärung über die Ziele und Hauptaufgaben der Tätigkeit des Ministerrates ab, vertritt bei der Behandlung grundlegender Fragen der Durchführung der Staatspolitik in der Volkskammer den Standpunkt des Ministerrates und legt Rechenschaft über die geleistete Arbeit ab. (4) Der Ministerrat unterstützt die Arbeit der Ausschüsse und der Abgeordneten der Volkskammer. Er sichert, daß die Ausschüsse über wichtige Fragen der Durchführung der Staatspolitik informiert werden und wertet Ergebnisse ihrer Tätigkeit für seine Arbeit aus.

§3 (1) Der Ministerrat leitet unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus die Volkswirtschaft entsprechend den Direktiven der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den langfristigen Plänen, den Fünf jahr- und Jahresplänen und sichert die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft. Er legt die Grundrichtung und die Hauptaufgaben zur Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fest und sichert das dafür erforderliche For- schungs- und Entwicklungspotential. (2) Der Ministerrat gewährleistet durch die zentrale Leitung und Planung die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. (3) Der Ministerrat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Tätigkeit der Staatsorgane und der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen auf die effektive Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums zu i richten. Er gewährleistet den rationellen Einsatz des j gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. (4) Der Ministerrat sichert die planmäßige Erschließung der volkswirtschaftlichen Reserven durch ökonomische Materialausnutzung, intensive Nutzung der vorhandenen Grundfonds und Ausrüstungen, durch systematische Senkung der Kosten der gesellschaftlichen Produktion und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß staatliche Reserven entsprechend den Erfordernissen gebildet werden.

§4 (1) Der Ministerrat ist verantwortlich für die rechtzeitige Ausarbeitung der langfristigen Pläne, der Fünfjahr- und Jahrespläne sowie der Staatshaushaltspläne. Er gewährleistet, daß bei der Ausarbeitung der Pläne von den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Erfordernissen des sozialistischen Staates ausgegangen wird. Der Ministerrat sichert, daß die Staatliche Plankommission in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien, den anderen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse die Pläne wissenschaftlich vorbereitet und begründet. Er gewährleistet die planmäßige Verbesserung der volkswirtschaftlichen Struktur in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW. (2) Der Ministerrat berät und bestätigt die Entwürfe der Gesetze über die Fünfjahrpläne, die Jahrespläne und die Staatshaushaltspläne. Er legt sie der Volkskammer zur Beschlußfassung vor. (3) Der Ministerrat beschließt über die Staatsbilanzen und entscheidet grundsätzliche Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise.

§5 (1) Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Tätigkeit des Ministerrates ist darauf gerichtet, die günstigsten äußeren Bedingungen für den weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR zu schaffen. (2) Der Ministerrat vertieft allseitig das Bündnis mit der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er gewährleistet einen aktiven Beitrag der DDR zur politischen, ökonomischen, ideologischen und militärischen Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft. Der Ministerrat bestimmt die Grundrichtung und die Schwerpunkte der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und geistig-kulturellen Zusammenarbeit der DDR mit den sozialistischen Ländern. Er sichert die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern. (3) Der Ministerrat verwirklicht in seiner Tätigkeit die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Er entwickelt die politischen, ökonomischen, wissenschaftlich- technischen und kulturellen Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Geiste der Völkerfreundschaft. Der Ministerrat gewährleistet die Unterstützung der Staaten und Völker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen. (4) Der Ministerrat gewährleistet die Einhaltung des staatlichen Monopols auf dem Gebiet der Außenwirtschaft einschließlich des Außenhandels und der Valutawirtschaft. (5) Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die in seinem Namen als Regierungsabkommen abgeschlossen werden, und bereitet Staatsverträge vor.

§6 (1) Im Rahmen der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben sichert der Ministerrat die Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und stärkt die sozialistische Militärkoalition im Rahmen des Warschauer Vertrages. Er fördert die Bereitschaft und die Fähigkeit aller Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes. (2) Der Ministerrat schafft die materiellen, finanziellen und anderen Voraussetzungen für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung.

§7 (1) Der Ministerrat ist für die weitere Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens verantwortlich. Er gewährleistet die kontinuierliche Entwicklung der Volksbildung, einheitliche und koordinierte Ausbildung von Facharbeitern sowie von Hoch- und Fachschulkadern entsprechend den politischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen. Er legt die staatlichen Aufgaben für die sozialistische Jugendpolitik, die weitere Entwicklung der sozialistischen Kultur, des geistig-kulturellen Lebens sowie von Körperkultur und Sport fest. (2) Der Ministerrat leitet die planmäßige Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, ihrer medizinischen und sozialen Betreuung. (3) Der Ministerrat ist für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Familienpolitik verantwortlich.

§8 (1) Der Ministerrat vervollkommnet im Rahmen seiner Verantwortung und in Übereinstimmung mit den zu lösenden Aufgaben das sozialistische Recht und sorgt für dessen übersichtliche Gestaltung. Er sichert die Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, in die Ausarbeitung und Verwirklichung von Rechtsvorschriften. Der Ministerrat analysiert die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, um diese ständig den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft anzupassen. (2) Der Ministerrat erläßt Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Beschlüssen. (3) Die Mitglieder des Ministerrates erlassen Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden. (4) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Räte der Bezirke, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen, aufzuheben. (5) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Bezirkstage auszusetzen, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen.

§9 (1) Der Ministerrat sichert die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er gewährleistet, daß die ihm unterstellten Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben. (2) Der Ministerrat gewährleistet dm Rahmen seiner Verantwortung den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums, des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie ihrer Rechte und ihrer Würde. (3) Der Ministerrat sichert, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sind.

§10 (1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung ist jedes Mitglied dem Ministerrat persönlich verantwortlich. (2) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates und den Ministern. (3) Die Mitglieder des Ministerrates werden nach ihrer Wahl durch die Volkskammer vom Vorsitzenden des Ministerrates in ihre Funktion berufen. (4) Zwischen den Tagungen der Volkskammer kann der Vorsitzende des Ministerrates den Auftrag zur Wahrnehmung einer Funktion als Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates oder als Minister erteilen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Ministerrates notwendig ist. Der Vorsitzende des Ministerrates ist verpflichtet, unverzüglich bei der Volkskammer die Wahl zum Mitglied des Ministerrates zu beantragen.

§ 11 (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates und beschließt über dessen Zusammensetzung. (2) Das Präsidium des Ministerrates nimmt auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktion wahr. (3) Das Präsidium des Ministerrates bereitet grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vor. Es konzentriert die Tätigkeit des Ministerrates auf die von ihm zu lösenden Aufgaben.

§12 (1) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium des Ministerrates. Er gewährleistet die Kollektivität bei der Verwirklichung der dem Ministerrat übertragenen Aufgaben. (2) Der Vorsitzende des Ministerrates -vertritt den Ministerrat und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. (3) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Mitgliedern des Ministerrates die Anleitung und Kontrolle gegenüber zentralen Staatsorganen zu übertragen, deren Leiter nicht Mitglied des Ministerrates sind. (4) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Anordnungen zu erlassen. Er ist berechtigt, den Mitgliedern des Ministerrates und den Leitern der anderen Staatsorgane Weisungen zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren. (5) Der Vorsitzende des Ministerrates ist für die Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Räte der Bezirke verantwortlich. Er hat das Recht, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen zu erteilen. (6) Der Vorsitzende des Ministerrates ist berechtigt, Entscheidungen der Mitglieder des Ministerrates, Leiter der anderen Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufzuheben, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen.

§13 (1) Der Ministerrat verwirklicht in seiner Arbeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle. Er gewährleistet die Übereinstimmung von Verantwortung, Pflichten und Rechten sowie die ständige Vervollkommnung der Organisation der Arbeit der Staatsorgane und die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit. Der Ministerrat nimmt Rechenschaftslegungen der Minister, der Leiter anderer zentraler Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke entgegen. (2) Der Ministerrat gewährleistet eine den Erfordernissen entsprechende Aus- und Weiterbildung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre. Er ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Kaderpolitik verantwortlich.

§14 (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane leiten die ihnen übertragenen Verantwortungsbereiche nach dem Prinzip der Einzelleitung. Sie sind verpflichtet, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zu sichern und die hierzu erforderlichen Entscheidungen zu treffen. (2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben zu gewährleisten, daß die Grundfragen ihrer Verantwortungsbereiche kollektiv beraten werden. Als beratende Organe der Minister bestehen Kollegien. (3) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen zu erläutern und mit ihnen deren Durchführung zu beraten. Sie haben zu gewährleisten, daß die fortgeschrittensten Erfahrungen verallgemeinert und die Vorschläge der Werktätigen ausgewertet werden. (4) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben zu sichern, daß die leitenden Mitarbeiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen das Vertrauensverhältnis zu den Werktätigen vertiefen, sie über die zu lösenden Aufgaben informieren, mit ihnen deren Durchführung beraten und ihre Teilnahme an der Leitung und Planung fördern. (5) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, den Ministerrat oder den Vorsitzenden des Ministerrates über alle für die gesellschaftliche Entwicklung bedeutsamen Erfahrungen und Erkenntnisse sowie über alle die Staatsinteressen berührenden Vorkommnisse sofort zu informieren.

§15 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Gesetz vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 6 S. 89), Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat (GBl. I Nr. 1 S. 1), Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I Nr. 5 S. 53), Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. April 1968 über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus (GBL. I Nr. 9 S. 223). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

Berlin, den sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik. W. Ulbricht