Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1946, Seite 219

Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 219 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 219); tischen Organisationen entstanden als Wahl vereine, und diese sozialdemokratischen Vereine haben in jener Zeit eine große und verdienstvolle Arbeit geleistet. Heute stehen aber andere, viel größere Aufgaben vor der SED. Heute gilt es, den werktätigen Massen und vor allem der Arbeiterklasse den entscheidenden Einfluß auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu erkämpfen. Dazu ist es notwendig, daß die Partei besonders fest verwurzelt ist dort, wo die proletarischen Massen zusammengeballt sind und wo sie ihre gesellschaftstragende Kolle spielen, nämlich in den Betrieben. Darum müssen die Betriebsgruppen die entscheidenden Grundeinheiten der neuen Partei werden. In dem vorgelegten Entwurf des Statuts der SED werden daher auch die Betriebsgruppen neben den Wohnbezirksgruppen als die Grundeinheiten der Partei genannt. Das heißt, die im Betriebe stehenden Mitglieder der Partei werden dort zusammengefaßt und kassiert. Sie werden in der Betriebsgruppe auch ihre politischen Rechte und Pflichten ausüben. Wir sind davon überzeugt, daß gerade diese Organisationsstruktur den Aufgaben der Partei entspricht und ihr eine ungeheure Schlagkraft verleihen wird. Nun sind gerade gegen diese Betriebsgruppen verschiedentlich Einwände erhoben worden; es wurde die , Befürchtung laut, daß dann die in den Betriebsgruppen organisierten Parteimitglieder keinen Einfluß auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in ihrem Wohnbezirk nehmen können. Das ist natürlich in keiner Weise beabsichtigt. Und das neue Statut der SED wird Vorkehrungen dafür treffen, daß die kommunalpolitischen Fragen eines bestimmten Wohngebietes von allen dort wohnenden Parteimitgliedern in demokratischer Weise gelöst werden. Das hebt aber die positive Tatsache nicht auf, daß die Betriebsgruppe die grundlegende Organisationseinheit der Partei sein wird. Das Gesetz des gesamten innerpolitischen Lebens der Partei wird die Parteidemokratie sein. Die leitenden Instanzen der Partei von oben bis unten werden 219;
Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 219 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 219) Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] am 19. und 20. April 1946 in Berlin, Seite 219 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 219)

Dokumentation: Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] vom 19. und 20. April 1946 in Berlin, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946 (Ber. Verh. 15. PT KPD SBZ Dtl. 1946, S. 1-264).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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