Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 398

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 398 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 398); gangenheit bestandenen ungerechtfertigten Privilegien und Sonderrechte ein für allemal ausgeräumt werden. Die ZPKK leitete Parteiverfahren gegen Erich Honecker und Günter Mittag ein. Dabei konnte das Parteiverfahren gegen Erich Honecker zunächst nicht vollzogen werden, da die behandelnden Ärzte auf die Verhandlungsunfähigkeit Erich Honeckers hinwiesen. Dennoch wurde er telefonisch über diesen Beschluß der ZPKK in Kenntnis gesetzt. Nach der Veröffentlichung der Tagung der ZPKK im „ND“ bat Erich Honek-ker um ein Gespräch, das der Vorsitzende der ZPKK mit ihm führte.2" Dieses Gespräch hatte mehr den Charakter eines Monologes, indem Erich Honecker ein längeres Schriftstück verlas mit Hinweis auf Konzentrationsschwierigkeiten. Dieses Schreiben stellte er zu einem späteren Zeitpunkt der ZPKK zu. Darin sind u. a. folgende Grundgedanken enthalten: „Ich übernehme die volle Verantwortung für die entstandene Lage, die um so stärker ins Gewicht fällt, da ich die Funktionen des Generalsekretärs, des Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates über lange Zeit ausübte. ( ) Ich erkläre, daß der in der Politbürositzung gegen mich und andere erhobene Vorwurf, die kritische Einschätzung der ernsten Lage in der Partei und im Land nicht geteilt zu haben, zutrifft. Dies tat ich in Verkennung der realen Lage und aus heutiger Sicht fälschlicherweise aus der Sorge, daß Differenzen im Politbüro in einer angespannten Situation die Einheit der Partei gefährden würden. Ich sehe die Ursache meiner Fehleinschätzung darin, daß ich das reale Leben im Lande in der letzten Zeit nicht unmittelbar wahrnahm Ich täuschte mir etwas vor und ließ mich oft bei Besuchen im Lande täuschen.“ Erich Honecker geht dann weiter auf seine Erkrankung, die Operation und seinen damaligen Zustand ein, um dann Bezug zu nehmen auf einen Brief vom 14. November, in dem er sich verwahrte „gegen den inzwischen erhobenen Vorwurf des Macht- und Amtsmißbrauches“. Dazu erklärte Erich Hc necker: „Zu keiner Zeit meiner Tätigkeit in Partei und Staat sind meine Handlungen - deren oberstes Gebot immer das Wohl unseres Volkes war - mit diesen Vorwürfen in Verbindung zu bringen. Dies erkläre ich in voller Verantwortung für begangene Fehlentscheidungen, die ich in meinen ehemaligen Funktionen mit zu tragen habe.“ In seinem Schreiben kommt Erich Honecker zu keiner realistischen und akzeptablen Schlußfolgerung, sondern beharrt hauptsächlich auf alten, überholten Argumenten. Nach einer nicht überzeugenden, ja fehlerhaften, falschen Wertung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sagt Erich Honecker weiter: „Wir haben die Stimmen aus der Partei nach dem 8. Plenum nicht ernsthaft beachtet, die davon zeugten, daß die Probleme, die auf ihm behandelt wurden, nicht Antwort auf die Fragen gaben, die schon damals in der Partei und im Volk gestellt wurden.“ In der Stellungnahme Erich Honeckers heißt es weiter: „Die eingetretene Krise in der DDR, die großen Disproportionen in der Volkswirtschaft und die in Ver- 398 211 Vgl. ND, 17. November 1989.;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.