Verfassung Deutsche Demokratische Republik, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 3, Der Ministerrat, Artikel 77





Der Ministerrat arbeitet die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen.

GBl. I 1974, Nr. 47, S. 451




Wegen der ursprünglichen Fassung s. Art. 74.
Ursprüngliche Fassung des Art. 79 Abs. 1 Satz 1:
(1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates.



I. Vorgeschichte

1. Vorbemerkung
2. Grundlage der Arbeit des Ministerrates unter der Verfassung von 1949
3. Grundlage der Arbeit des Ministerrates unter der Verfassung von 1968

II. Inhalt des Art. 77

1. Verhältnis zum Ministerratsgesetz
2. Kompetenz zur Gesetzesinitiative

III. Die Kompetenzen des Ministerrates im einzelnen




Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder/ Günther Duckwitz/Doris Machalzl Urban/Siegfried Petzold/Gerhard Schulze), Fierausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam- Babelsberg, Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1979 — Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Karl Friedrich Gruell Dieter Hösel! Gerhard Riegel Gerhard Schußler/ Herbert Tzschoppe), Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Siegfried Bergmann/Hans-Dieter Schulze/ Klaus Zieger, Zum Erlaß der Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften, Wirtschaftsiecht 1980, S. 194 - Karl Bönninger, Zur Rolle des Rechts im staatlichen Leitungssystem, StuR 1972, S. 734 - Friedrich Ebert, Die staatliche Leitungstätigkeit nach dem VIII. 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V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.







I. Vorgeschichte


1 1. Vorbemerkung. Art. 77 n.F. wurde durch die Novelle von 1974 in die Verfassung aufgenommen. Durch ihn wurde die Funktion des Ministerrates als Regierung der DDR näher charakterisiert (s. Rz. 14-28 zu Art. 76). Art. 77, 1. Satzhälfte ersetzte die Bestimmung in der Verfassung, die die Grundlage der Arbeit des Ministerrates zum Gegenstand hatte (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 a.F.) (s. Rz. 5 zu Art. 77).


2. Grundlage der Arbeit des Ministerrates unter der Verfassung von 1949.


2 a) Nach Art. 92 Abs. 4 der Verfassung von 1949 hatte die Volkskammer das von der Regierung vorgelegte Programm zu billigen. Dieses war die Grundlage ihrer Arbeit. Damit waren von der Volkskammer auch die Grundsätze aufgestellt worden, denenzufolge der Ministerpräsident nach Art. 98 Abs. 1 unter Verantwortung vor der Volkskammer die Richtlinien der Regierungspolitik zu bestimmen hatte.


3 b) Erstmals im Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 865, § 3, Abs. 1) waren auch die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer als Grundlage der Tätigkeit des Ministerrates bezeichnet worden. Auf deren Grundlage und in deren Durchführung hatte der Ministerrat die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des sozialistischen Aufbaus zu leiten.


4 c) Das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89, §4, Abs. 1, Satz 1) hatte das Programm der SED und die Beschlüsse seines Zentralkomitees, die die staatliche Tätigkeit betrafen, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates als Grundlage der Arbeit des Ministerrates bezeichnet. Erstmals war in einem Ministerratsgesetz der Suprematie der SED Rechnung getragen worden.


3. Grundlage der Arbeit des Ministerrates unter der Verfassung von 1968.


5 a) Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 a.F. hatte der Ministerrat auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates zu arbeiten. Die Verfassung erwähnte die »führende Rolle« der SED nicht.


6 b) Das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.10.1972 (GBl. I 1972, Nr. 16, S. 253, § 1, Abs. 1, Satz 2, 1. Hälfte) charakterisierte dagegen die Suprematie der SED und die Stellung des Ministerrates als Organ der Volkskammer, wenn es darin heißt, daß dieser unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausarbeitet.






II. Inhalt des Art. 77


7 1. Art. 77, 1. Satzhälfte ist die verfassungsrechtliche Grundlage für § 1 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972. Im Wortlaut unterscheiden sich beide Normen.


8 a) Während das Ministerratsgesetz von 1972 von »Grundsätzen der staatlichen Innen- und Außenpolitik« sprach, enthielt die Verfassung von 1974 die Wendung von den »zu lösenden Aufgaben«, die auszuarbeiten waren. Nach semantischer Auslegung ging die Verfassung weiter. Denn »zu lösende Aufgaben« konnten zwar auch »Grundsätze« sein, aber auch Detailfragen umfassen. Indessen mußte offenbleiben, warum in der Verfassung ein anderer Wortlaut gewählt worden war als im Ministerratsgesetz von 1972. In der DDR war dazu eine Erklärung nicht gegeben worden. Vielleicht handelte es sich daher nur um eine Stilfrage ohne praktische Bedeutung. Die Wendung der Verfassung mag stilistisch der Funktion des Ministerrates als Regierung eher gerecht zu werden erschienen haben als die im Ministerratsgesetz von 1972.


9 b) In der Verfassung fehlen weiterhin Hinweise auf die führende Rolle der SED und die Stellung des Ministerrates als Organ der Volkskammer. Das war ohne Bedeutung. Die Verfassung erwähnte die führende Rolle der SED ohnehin nur in Art. 1 und an keiner anderen Stelle, ohne daß deren Suprematie dadurch auch nur im geringsten in Frage gestellt worden wäre. Die Organstellung des Ministerrates erschien dem Verfassungsgeber durch Art. 76 Abs. 1 Satz 1 wohl schon genügend festgelegt, so daß eine Wiederholung in Art. 77 für überflüssig gehalten wurde.


2. Kompetenz zur Gesetzesinitiative.


10 a) Indessen ging es auch in der 2. Satzhälfte des Art. 77 um die Beziehungen des Ministerrates zur Volkskammer. Die Wendung von der Ausarbeitung der zu lösenden Aufgaben war nämlich mit dem Satz verbunden, daß der Ministerrat der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen zu unterbreiten hatte. Da die Kompetenz des Ministerrates zur Gesetzesinitiative bereits in Art. 65 Abs. 1 (s. Rz. 9 zu Art. 65) festgelegt wurde, fragt es sich, ob es sich hier nur um eine Wiederholung oder um mehr handelte. Interpretiert man Art. 77, 2. Satzhälfte von der Praxis her, so kann die Verknüpfung mit der Ausarbeitung der zu lösenden Aufgaben (Art. 77, 1. Satzhälfte) bedeuten, daß der Ministerrat für jede zu lösende Aufgabe der Volkskammer keine Alternativen vorzulegen, sondern nur einen Lösungsvorschlag zu machen hatte. Das war zwar nichts Ungewöhnliches und entspach auch der Stellung einer Regierung in einer Demokratie mit Gewaltenteilung. Aber daß der Ministerrat der DDR in der Funktion als Regierung auch in einem System mit Gewalteneinheit der Volksvertretung gegenüber eine entsprechende Stellung einnahm, zeigte die besondere Bedeutung des Ministerrates. Seine Entscheidung über eine zu lösende Aufgabe griff zumindest im Grundsätzlichen der Entscheidung der Volkskammer vor (s. Rz. 4 ff. zu Art. 48). Seine Stellung als de-facto mächtigstes Organ der Staatsorganisation der DDR (s. Rz. 27 zu Art. 76) wurde so bestätigt.


11 b) Art. 77, 2. Satzhälfte bedeutet nicht, daß der Ministerrat Entwürfe zu allen zu lösenden Aufgaben der Volkskammer in Gestalt von Gesetzes- oder Beschlußentwürfen unterbreiten mußte. Der Ministerrat hatte eine eigene Normsetzungs- und Beschlußfassungskompetenz (Art. 78 Abs. 2) (s. Rz. 19 ff. zu Art. 78). Er konnte also entscheiden, ob er selbst eine Norm setzte bzw. einen Beschluß faßte oder ob er das der Volkskammer überließ.
In der Staatspraxis wurde der Ministerrat häufiger normsetzend tätig als die Volkskammer.




Atem Raum 104






III. Die Kompetenzen des Ministerrates im einzelnen


12 Zur Erfüllung seiner Aufgaben (s. Rz. 29-40 zu Art. 76) waren dem Ministerrat durch die Verfassung und die einfache Gesetzgebung Kompetenzen übertragen worden. Zusammengefaßt waren diese im wesentlichen folgende:


(1) Gesetzesinitiative (Art. 65 Abs. 1, Art. 77),
(2) Rechtsetzung in Form von Verordnungen und Beschlüssen (Art. 78 Abs. 2; § 8 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972),
(3) Übertragung der Rechtsetzungskompetenz an die Leiter zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglieder des Ministerrates sind (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972),
(4) Bestätigung der Entwürfe der Gesetze über die Fünfjahrpläne, die Jahrespläne und die Staatshaushaltspläne (§ 4 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972),
(5) Beschlußfassung über die Staatsbilanzen und Entscheidung grundsätzlicher Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise (§ 4 Abs. 3 Ministerratsgesetz von 1972),
(6) Abschluß und Kündigung von Regierungsabkommen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1; § 5 Abs. 5, 1. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972),
(7) Vorbereitung von Staatsverträgen (Art. 76 Abs. 4 Satz 2; § 5 Abs. 5, 2. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972),
(8) Organisationsgewalt (Bildung, Veränderung und Auflösung von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane (s. Rz. 12 zu Art. 78), Erlaß ihrer Statuten sowie Gründung, Auflösung oder Änderung der Unterstellung von Kombinaten, s. Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8.11.1979 (GBl. I 1979, Nr. 38, S. 364-365, §§ 36 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1) und die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe, s. Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB vom 28.3.1973 (GBl. I 1973, Nr , S. 137, § 35 Abs. 1, Satz 3),
(9) Leitung, Koordination und Kontrolle der Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie Entgegennahme von Rechenschaftslegungen der Minister, Leiter anderer Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke (Art. 78 Abs. 1 Satz 1; § 13, Abs. 1, Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972, s. Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) vom 12.7.1973 (GBl. I 1973, Nr. 32, S. 317, § 9),
(10) Aufhebung von Beschlüssen der Räte der Bezirke (§ 8 Abs. 4 Ministerratsgesetz von 1972) (s. Rz. 28 zu Art. 83),
(11) Suspension von Beschlüssen der Bezirkstage (§ 8 Abs. 5 Ministerratsgesetz von 1972),
(12) Berufung und Abberufung von Staatsfunktionären (s. Rz. 15 zu Art. 78),
(13) Erlaß von Ordnungsstrafbestimmungen, s. Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG) vom 12.1.1968 (GBl. I 1968, Nr. 2, S. 108, § 43) i. d. F. Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafänderungsgesetz) vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 140 ff.),
(14) Übertragung der Befugnisse der Deutschen Volkspolizei auf andere Organe, s. Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11.6.1968 (GBl. I 1968, Nr. 11, S. 237, § 20),
(15) Entscheidung über Öffnung und Schließung von Grenzübergangsstellen, s. Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.3.1964, GBl. II 1964, Nr. 34, S. 255, § 4) i. d. F. der Anlage des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (1. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 19.12.1974 (GBl. I 1974, Nr. 64, S. 596, Ziff. 28),
(16) Stiftung von staatlichen Preisen, Ehrentiteln und Medaillen, s. Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7.4.1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 106, § 2 Abs. 2),
(17) Übertragung von Verleihungsrechten hinsichtlich von durch den Ministerrat gestifteten Auszeichnungen an Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Gesetz vom
7.4.1977).